Steinemann Barbara · Nationalrat · 2017-03-06

Wortprotokoll

Kann man Personen, die in Chiasso ein Asylgesuch stellen, überhaupt als Flüchtlinge bezeichnen, als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention und nach den Grundsätzen von Dublin? Das ist die zentrale Frage dieses Vorstosses.

Wir schlagen mit dieser Initiative etwas vor, was wir konsequenterweise eigentlich bereits heute anwenden sollten. Wenn wir unsere Asyltradition ernst nehmen wollen, dann müssen wir auch die Kraft haben, die Aushöhlung des Asylrechts durch Missbräuche zu verhindern. Dies tun wir heute nicht, im Gegenteil: Wir dulden wirtschaftlich motivierte illegale Einwanderung. Das Asylwesen dürfte fundamental an Rückhalt in der Bevölkerung verlieren, wenn wir die gegenwärtige Praxis einfach so weiterführen. Gerade jene Schweizer, denen die Humanität besonders wichtig ist, müssen eigentlich einsehen, dass sich unsere sozialen und humanitären Errungenschaften niemals bewahren lassen, wenn wir die Aufnahmepraxis auf alle ausweiten, die kommen wollen. Oder dann müssen sie ehrlich sein und offen dazu stehen, dass es gar nicht um Menschen in Not geht, sondern um eine Zuwanderung.

Selbstverständlich verfügt die Schweiz über eine unbestrittene Asyltradition. Wir bieten allen Menschen Asyl, die gemäss Genfer Konvention persönlich an Leib und Leben bedroht sind. Daran ist nicht zu rütteln. Allgemeinen Bürgerkriegsflüchtlingen - wir sprechen hier von Bürgerkriegsflüchtlingen, nicht von geflüchteten Menschen, die seit Jahren in sicheren Drittstaaten leben - können wir nicht Asyl geben, aber wir gewähren ihnen vorübergehenden Schutz. Am besten ist der Schutz vor Ort in sicheren Auffanglagern, z. B. der Uno, wo die Menschen Zuflucht finden, ohne dass sie vorher Tausende von Kilometern reisen müssen. Wir können Bürgerkriegsflüchtlingen aber auch in der Schweiz Schutz bieten, allenfalls auf Zeit. Während des letzten Weltkrieges gewährten wir diesen Schutz auf Zeit über 100 000 Polen. Derzeit sind in der Türkei rund 2 Millionen Syrer, und weitere 7 Millionen stehen an der türkischen Grenze.

Wir können diesen Flüchtenden keine neue Heimat bieten. Das würde unsere Kräfte überfordern, die betroffenen Länder entvölkern und ihnen die Grundlagen für den Wiederaufbau entziehen. Die meisten der 50 Millionen Menschen, die auf der Flucht sind, befinden sich auch tatsächlich in einem Nachbarland ihres Ursprungslandes. Aber die 1,5 Millionen Migranten, die sich in den letzten Monaten nach Europa aufgemacht haben, haben sich einfach ihr Wunsch-Asylland ausgesucht. Jemand, der zuerst zehn sichere Drittstaaten durchreist, dürfte eher ein Asylabenteurer sein als jemand, der vor Krieg und Konflikt flieht. Die meisten Migranten stammen aus Ländern, in denen seit Jahren gar kein Krieg mehr herrscht. Je nach Umfrage und Studie wollen in den nächsten Jahren rund 400 und mehr Millionen Afrikaner nach Europa aufbrechen. Jeder Migrant, der es geschafft hat, zieht mit seinem Handy bzw. durch Familiennachzug Freunde und Verwandte nach; auch deshalb wird der Strom niemals abreissen.

Heute fördern wir die illegale Migration mit offenen Grenzen, mit offenen Armen und noch offeneren Geldbeuteln. Das Problem ist nicht nur die Attraktivität der Schweiz für die Asylanten, sondern vor allem die Attraktivität der Asylanten für die Heerscharen von Juristen, Sozialarbeitern, Übersetzern, Vermietern und Flüchtlingshelfern, für die Securitas und die Caritas. Die sägen bestimmt nicht am Ast, auf dem sie sitzen, und wollen die lukrativen Jobs des Asylwesens sicher nicht durch einen Paradigmenwechsel gefährden lassen. Immer mehr Menschen fragen sich, ob das, was wir jetzt erleben, etwa nicht der Höhepunkt, sondern im Gegenteil erst der Anfang einer noch viel grösseren Völkerwanderung ist, die unsere wertvollen Institutionen, von unseren Vorfahren aufgebaut, zerstören wird - von den Sozialkassen, dem Gesundheitswesen über die AHV bis zu Infrastrukturüberlastungen.

Es ist Zeit, darüber zu diskutieren, wie wir die bisher angekommenen Wirtschaftsmigranten wieder zurück in ihre Heimatländer kriegen. Wir brauchen verstärkte Rückführungen statt offene Aufnahme für alle und aussichtslose Integrationsprogramme. Mehr und mehr Länder in Europa begreifen, dass ein derartiger Flüchtlingsstrom nicht zu bewältigen, nicht zu verantworten und nicht zu finanzieren ist, und kommen von ihrer grosszügigen Aufnahmepraxis ab. Im Übrigen trägt diese auch kaum etwas zur Linderung des dortigen Elends bei und schafft stattdessen bei uns neue soziale Probleme.[GZ]

Stimmen Sie daher diesem Paradigmenwechsel im Asylwesen zu.