Glarner Andreas · Nationalrat · 2017-03-06

Wortprotokoll

Die Schweiz ist als Zielland der Migration viel zu attraktiv. Entgegen den Medienberichten stammt ein Grossteil der hier ankommenden Personen nicht aus Kriegsgebieten, auch nicht aus Krisengebieten, sondern aus Eritrea, Afghanistan und Sri Lanka. Künftig - das verkennen leider allzu viele der Gutmenschen - kommen noch ganz andere Personengruppen zu uns. Während es auf der Balkanroute immerhin noch teilweise Kriegsvertriebene aus Syrien hatte, kommen von Süden praktisch ausschliesslich junge, dynamische, passlose, aber handybestückte Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika zu uns. Die Hitliste wird angeführt von Leuten aus Nigeria, Eritrea und Gambia, dicht gefolgt von Leuten aus der Elfenbeinküste, Sudan und Guinea. Auch die Zusammensetzung der Migranten ist eine ganz andere als auf der Balkanroute: Von Süden kommen gemäss UNHCR in der absoluten Mehrheit, es sind über 70 Prozent, junge Männer. Sie sehen, es geht hier längst nicht mehr um Fluchtgründe, wie sie beispielsweise im Zweiten Weltkrieg existierten.

Es geht in den meisten Fällen um eine reine Wirtschaftsmigration - ja, es geht um eine eigentliche Invasion nach Europa und in die Schweiz. Denn wer wirklich an Leib und Leben bedroht wäre, dem würde ja ein Nachbarland als sicheres Fluchtland genügen, und dem würde es auch keine Rolle spielen, ob die Leistungen als Sachleistungen oder als Geldleistungen erfolgen. Weil wir aber Leistungen bezahlen, die sonst nirgendwo zu holen sind, sind wir für Wirtschaftsmigranten attraktiv. Abgewiesene Asylsuchende sind finanziell oft besser gestellt als jemand, der während 44 Jahren gearbeitet und AHV-Beiträge einbezahlt hat und jetzt eine Rente bezieht. Wie bitte soll Eritrea denn jemals den Aufschwung schaffen, wenn wir zigtausend junge Männer aus diesem Land mit unseren üppigen Sozialleistungen zu uns locken? Bei uns sind diese Personen, soweit sie überhaupt arbeiten wollen, dann zum Nichtstun verdammt, denn bereits heute sind über 90 Prozent der Eritreer auf dem Arbeitsmarkt nicht vermittlungsfähig.

Wirtschaftsflüchtlinge haben das klare Ziel, in der Schweiz zu bleiben. Aufgrund der Anerkennungsquote von über 60 Prozent kommen immer mehr Schein- und VIP-Flüchtlinge zu uns in die Schweiz. Die jährlichen Kosten in Milliardenhöhe für diese gigantischen Leerläufe bezahlen die Steuerzahler in der Schweiz.

Die völlig verfehlte Asylpolitik aus dem Hause Sommaruga wird in den nächsten Jahren zu zusätzlichen Milliardenkosten auf Gemeindestufe führen. Hier geht es nicht nur um die überaus hohen Kosten im Sozialwesen: Nein, wir sprechen auch von Kosten für Intensivsprachkurse, Sondersettings, Integrationskurse, neue Schulklassen und natürlich Sicherheitskosten. Die Gemeinden werden somit letztendlich die Kosten der verheerenden Politik von Frau Sommaruga bezahlen müssen, ohne sich auch nur im Geringsten dagegen wehren zu können.

Was ist die Alternative? Wir können natürlich so weitermachen wie bisher. Es stellt sich dann einfach die Frage, was mit unseren Sozialwerken und den Gemeindekassen passiert. Sie, meine Damen und Herren, Sie werden es den Leuten in Ihren Gemeinden erklären müssen! Sie werden erklären müssen, warum die Steuern raufgehen und das Geld an allen Ecken und Enden fehlt. Um den echten, mittellosen Flüchtlingen helfen zu können, die keine 10 000 Franken zur Bezahlung der skrupellosen Schlepperbanden haben, muss doch die Hilfe vor Ort mit den bestehenden Entwicklungshilfegeldern endlich intensiviert werden! Mit 1000 Franken vor Ort können Sie ein Mehrfaches dessen erreichen, was hier in der Schweiz möglich wäre.

Nehmen Sie das Beispiel der Gemeinde Neckertal: Neckertal hat in diesem Jahr 180 000 Franken für das Asylwesen [PAGE 210] budgetiert. Mit 20 Franken finanzieren Sie in Syrien oder in der Westsahara eine warme Mahlzeit für 25 Kinder in Not, mit 100 Franken einen Arztbesuch für über 30 Kinder. Allein für das Geld, das die Gemeinde Neckertal ausgibt, könnten also für 225 000 Kinder eine warme Mahlzeit geboten oder 54 000 Arztbesuche ermöglicht werden. Sie könnten aber auch rund 167 000 Kinder vor den schrecklichen Folgen der Malaria retten und ihnen ein neues Leben schenken.

Sie sehen: Wenn es uns nicht gelingt, die Aushöhlung dieses Asylrechts zu verhindern, verliert das Asylwesen fundamental an Rückhalt in der Bevölkerung. Wie sagte doch schon Peter Scholl-Latour: "Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern der wird selbst Kalkutta."