Schmid Martin · Ständerat · 2017-03-06

Wortprotokoll

Die Standesinitiative Schaffhausen, die uns Kantonsrat Thomas Hauser in der Kommission vorstellte, beschäftigt sich mit dem gleichen Anliegen wie die parlamentarische Initiative Altherr (14.449). Die heute zu behandelnde Standesinitiative wurde am 22. Dezember 2015 eingereicht und befindet sich in der ersten Phase. Der Kantonsrat Schaffhausen hatte die Standesinitiative zur Bekämpfung der Hochpreisinsel Schweiz für erheblich erklärt und diese dann eingereicht.

In der Standesinitiative wird das Thema der Hochpreisinsel Schweiz aufgenommen. Diese Thematik ist seit dem 15. Januar 2015, mit der Aufgabe des Franken-Euro-Kurses, endgültig, so die Standesinitiative, zum Problem der KMU, der Industriebetriebe und Konsumenten geworden. Vor allem die Schweiz-Zuschläge auf Importartikel würden dazu führen, dass eingeführte Waren in der Schweiz teurer sind als im Ausland, weil die Nachfrager nicht frei wählen können, wo sie einkaufen wollen. Man spricht auch von einem Importpreisproblem. Der Kanton Schaffhausen sei doppelt negativ betroffen: höhere Preise einerseits für Industrie und Gewerbe und Einkaufstourismus über die Landesgrenze andererseits. Die ungerechtfertigten Schweiz-Zuschläge seien zu einer nicht mehr tolerierbaren Belastung im Grenzkanton geworden. Der Kanton Schaffhausen fordere deshalb von den Räten, unverzüglich konkrete Massnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen zu beschliessen und diese konsequent umzusetzen.

Aus Sicht der Initianten brauche es vor allem, wie von alt Ständerat Hans Altherr mit einer parlamentarischen Initiative angeregt, eine Änderung im Kartellgesetz. Seiner Initiative möchte der Kanton Schaffhausen Unterstützung geben, denn die happigen Importpreiszuschläge ausländischer Lieferanten brächten der schweizerischen Volkswirtschaft primär gar nichts, sondern schadeten ihr im Gegenteil massiv. Es gehe auch nicht an zu sagen, man habe das Problem erkannt und warte ab, was die angelaufene Fair-Preis-Initiative bringen würde.

Ich komme zur Begründung des Antrages der Kommission. Die Kommission beantragt Ihnen, der Standesinitiative keine Folge zu geben, und zwar, das ist sehr wichtig, allein aus formellen Gründen. Die Kommission befindet sich bei der Behandlung der parlamentarischen Initiative Altherr in der zweiten Phase. Wir haben die parlamentarische Initiative Altherr zuletzt an der Sitzung vom 9. Januar 2017 in der Kommission behandelt und schon verschiedene Varianten einer Kartellgesetzrevision und das Thema Hochpreisinsel diskutiert. Zwischenzeitlich hatten wir das Geschäft sistiert und den Weko-Bericht zum Fall Coca-Cola abgewartet. Dieser Bericht wurde uns in der Zwischenzeit zugestellt. Vom Seco wurde zudem zuhanden der Kommission eine Notiz zu verschiedenen Massnahmen gegen die Hochpreisinsel Schweiz verfasst. Im Sommer hat ausserdem das Bundesgericht einen Entscheid zum Fall Gaba/Elmex gefällt. Im September hat, wie wir schon gehört haben, ein überparteiliches Komitee eine Volksinitiative zur Einführung der relativen Marktmacht lanciert. [PAGE 103]

Weil wir jetzt gleichzeitig diese gleichlautende Initiative zu diskutieren hatten, hat die Kommission entschieden, Ihnen zu empfehlen, der Standesinitiative Schaffhausen formell keine Folge zu geben. Es macht schlicht keinen Sinn, zwei gleichlautende Initiativen parallel zu behandeln. Das war eine rein formelle Bemerkung, die ich hier anzubringen hatte.

Ich möchte aber gleichzeitig zuhanden der Materialien und auch in Bezug auf die Geschichtsschreibung hier festhalten, dass die Kommission dies nicht einstimmig beschlossen hat. Das ist im Bericht fälschlicherweise so aufgeführt. Der Standesvertreter des Kantons Schaffhausen, der in der Kommission Einsitz nimmt, Kollege Germann, hat insbesondere auch in materieller Hinsicht darauf hingewiesen, dass die Initiative berechtigt und notwendig sei. Er hat auch eine Abstimmung verlangt, die dazu führte, dass die Kommission sich mit einer Gegenstimme gegen Folgegeben aussprach. Weil Kollege Germann auch ein vernünftiger Mensch ist, hat er dann hier im Rat keinen Antrag gestellt. Es wäre ja nur eine formelle Abstimmung geworden, denn bei einem Folgegeben wäre die Umsetzung einer zweiten Initiative mit der gleichen Thematik gestartet worden. Deshalb liegt Ihnen heute kein Minderheitsantrag vor. Es war mir aber wichtig, auch noch zum Ausdruck zu bringen, dass wir dem Rat nicht einstimmig beantragen, der Initiative sei keine Folge zu geben. Dies hat aber materielle Gründe.

Trotzdem beantragt Ihnen die Kommission aus formellen Gründen ohne Gegenstimme, das Geschäft zu erledigen. Wir werden uns später bei der Behandlung der parlamentarischen Initiative Altherr wieder mit der Sachlage beschäftigen.