Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2017-03-07

Wortprotokoll

Herr Kollege Jans, ich habe eine Frage. Die Anforderung der Einheit der Materie ist in diesem Artikel ja sehr weit gefasst. Ich habe ein Frage zu allen Literae: Könnten Sie als Kommissionssprecher dem Rat noch erklären, ob der Gegenvorschlag Auswirkungen auf irgendwelche Gesetzgebungen, Subventionstatbestände, namentlich den Schutz des Kulturlandes hat? Bedeutet dann dieser Artikel in der Verfassung zum Beispiel, dass das Kulturland gegenüber dem Gewerbe-, Dienstleistungs- oder Industrie- oder Wohnzonenland Vorrang hat? Ich möchte dazu etwas wissen. Ich habe bis jetzt überhaupt nichts dazu gehört, was das für Auswirkungen hat.