Schelbert Louis · Nationalrat · 2017-03-07

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion befürwortet die Ziele, die mit dem vorliegenden Gegenentwurf verfolgt werden, und tritt einstimmig auf diesen ein. Die Bundesverfassung würde durch einen in sich stimmigen Artikel zur Ernährungssicherheit ergänzt.

Das Thema ist die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln. Diese basiert zu einem grossen Teil auf Produktion im Inland; ohne Lebensmittelimporte ginge es indessen nicht. Den umfassenden Ansatz halten wir für verfassungswürdig. Der Ständerat hat in unseren Augen hier gute Arbeit geleistet.

Der neue Artikel will die Versorgung auf nachhaltiger Basis sicherstellen. Das entspricht den Zielen der Grünen. Buchstabe a sichert die landwirtschaftlichen Produktionsgrundlagen, namentlich das Kulturland, aber selbstverständlich gehören auch Wasser, Luft und weitere Produktionsfaktoren inklusive das Wissen und Können der Bauernsame dazu. Besonders hervorgehoben wird der Schutz des Kulturlandes. Das ist nicht nur gerechtfertigt, das ist bitter nötig. Der Kulturlandverlust ist zum grössten Teil unumkehrbar, das Siedlungsgebiet ist enorm gewachsen. Hier braucht die Schweiz ein Umdenken. Die Jungen Grünen haben eine Volksinitiative zum Schutz des Kulturlandes und gegen die fortschreitende Zersiedelung mit sinnvollen und machbaren Vorschlägen eingereicht.

Buchstabe b bereitete uns Grünen zuerst Bauchweh, denn es gibt unterschiedliche Auslegungen des Begriffs Ressourceneffizienz. Die Verwaltung hat aber die von uns gestellten Fragen zufriedenstellend beantwortet. Es geht letztlich um die Schonung der Umwelt und ihrer Ressourcen. Gleich erklärte sich der Ständerat und gerade eben auch die Kommission. Wir Grünen sind deshalb einverstanden und verzichten auf den Antrag, den Begriff "ressourceneffizient" durch den Begriff "ressourcenschonend" zu ersetzen. Standortangepasste Produktion von Lebensmitteln meint nicht nur Pflanzen, sondern auch Tiere. Das ist insbesondere im Hügel- und Berggebiet wichtig. Besondere Förderung verdient das, was sich mit den topografischen Verhältnissen auch verträgt. Wir [PAGE 216] Grünen freuen uns, dass Buchstabe b von der Inlandproduktion verlangt, dem Nachhaltigkeitsprinzip gerecht zu werden.

Auch zu Buchstabe c hat die Verwaltung erhellende Erklärungen abgegeben. Eine "auf den Markt ausgerichtete" Produktion stellt die Wünsche der Konsumentinnen und Konsumenten in den Vordergrund, wurde ausgeführt. Das wollten wir hören! Es ist möglich, dass die Produktion mit dem technologischen Fortschritt in Zukunft noch etwas zunimmt. Eine Steigerung darüber hinaus kommt für die Grünen aber nicht infrage. Sie wäre nur mit zusätzlicher Intensivierung zu erreichen. Der Einsatz von synthetischem Dünger, von Kraftfutter und Pflanzenschutzmitteln hat die Grenze des Verträglichen aber bereits überschritten. Eine weitere Intensivierung lehnen wir ab, und der Bundesrat hätte weder von der Bevölkerung noch von der Verfassung her eine Legitimation zu einer solchen Politik, im Gegenteil.

Buchstabe d trägt dem Umstand Rechnung, dass die Schweiz Lebensmittel importieren muss. Schon lange arbeiten wir Grünen darauf hin, dass der Handel seinen Beitrag für die Entwicklung einer nachhaltigen Produktion leistet. Die Schweiz ist auch international in der Verantwortung. Die Fair-Food-Initiative der Grünen macht konkrete Vorschläge, sie wird derzeit in der WAK-NR beraten. Die Importe dürfen nicht zulasten der Bäuerinnen und Bauern in anderen Ländern und nicht auf Kosten einer hohen Umweltbelastung und des Tierwohls gehen. Die globale Landwirtschaft kann und muss ökologischer werden. Da hat die Schweiz noch einen ganzen Strauss an Aufgaben zu lösen. Wir Grünen würden es begrüssen, wenn die Schweiz den Exporten aus den am wenigsten entwickelten Ländern besondere Erleichterungen gewähren und sich im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit dafür engagieren würde, eine nachhaltige Landwirtschaft in diesen Ländern aufzubauen. Die Fair-Food-Initiative hat wichtige Vorarbeiten dafür geleistet. Die Initiative entspricht den Forderungen im Weltagrarbericht und den Nachhaltigkeitszielen der Uno, die auch die Schweiz unterzeichnet hat. Die Zukunft liegt im nachhaltigen, fairen Handel. Davon profitieren die Menschen vor Ort und in der Schweiz.

Buchstabe e schliesslich zielt auf einen sorgfältigeren Umgang mit den Lebensmitteln. Das ist ein Element, das auch in der Fair-Food-Initiative enthalten ist. Viel von der Verschwendung fällt bei der Lagerung und beim Transport an. Dieses Problem zu lösen ist eine grosse Aufgabe. Wichtig ist auch, dass die Konsumentinnen und Konsumenten sensibilisiert und informiert werden. Mit den Detaillisten sind Konzepte zu entwickeln, damit Lebensmittel mit ablaufendem Verkaufsdatum nicht vernichtet, sondern genutzt werden können. Gegenwärtig ist eine Petition des WWF hängig, die ein offizielles Ziel verlangt: Bis 2025 sollen die Lebensmittelverluste um 50 Prozent gesenkt werden. Wir Grünen erwarten, dass sie in den Räten gute Aufnahme findet und dass der nicht begründete Einzelantrag, der heute auf unseren Tisch geflattert ist, diesen Buchstaben e zu streichen, klar abgelehnt wird.

Nun gibt es noch eine Minderheit Aeschi Thomas. Der Antrag hat mit dem Verfassungsartikel bestenfalls einen indirekten Zusammenhang und wirkt auf uns von daher beliebig und willkürlich. Die Grünen lehnen ihn ab.

Aus Kreisen der SVP gibt es auch noch einen Einzelantrag. Er will den Schwerpunkt auf die inländische Produktion legen. Der Antrag passt nicht in das Konzept des Verfassungsartikels. Dieser hat die gesamte Ernährungssituation zum Thema, er bringt Produktion und Ökologie, Inlandproduktion und Importe auf sinnvolle Art zusammen. Wir haben es bei Buchstabe c ausgeführt: In ökologischer Hinsicht hat die Schweiz grosse Defizite, ich nenne Grundwasser, überdüngte Mittellandseen, Bodenvergiftung, Luftverschmutzung. Bei Nitrat, Phosphor oder Pestiziden sehen wir enormen Handlungsbedarf, ebenso bei Bodenqualität und Biodiversität. Auch beim Tierwohl sind Verbesserungen nötig. Die Grünen stehen hinter der Agrarpolitik, wie sie das Parlament 2013 für die Jahre 2014 bis 2017 beschlossen und diese Session für die Jahre 2018 bis 2021 bestätigt hat. Darin sind Ziele formuliert. Jetzt geht es darum, diese Ziele zu erreichen, ja, sie erreichen zu wollen. Nachlassen ist nicht erlaubt, die Bemühungen sind vielmehr zu verstärken. Deshalb lehnen wir Grünen diesen Einzelantrag ab.

Zum Schluss noch zwei Bemerkungen. Ein offenes Problem war letztes Jahr noch die Verlängerung des Gentech-Moratoriums. Diese Frage wird nun gelöst. Die zweite Bemerkung: Die Grünen haben sich damals im Nationalrat bei der Abstimmung über die Ernährungssicherheits-Initiative der Stimme enthalten. Wir wollten damit einen Beitrag leisten, dass sich Bauernschaft und Umweltorganisationen finden, statt zu streiten. Mit dem Gegenvorschlag ist dies nun so weit geglückt, dass beide Seiten mit dem Verfassungstext des Gegenvorschlages leben können. Wir denken, dass wir Grünen mit unserer Haltung einen Beitrag dazu geleistet haben.

Die grüne Fraktion beantragt, auf die Vorlage einzutreten und ihr ohne Änderungen zuzustimmen.