Jans Beat · Nationalrat · 2017-03-07

Wortprotokoll

Vielen Dank für die Diskussion. Ich erlaube mir, nur noch ganz kurz aus Sicht der Kommission auf die Anträge einzugehen.

Der Antrag der Minderheit Aeschi Thomas wurde von der Kommission mit 18 zu 7 Stimmen abgelehnt. Die Mehrheit [PAGE 222] der Kommission ist der Meinung, dass Artikel 121a nicht mehr als einmal in der Bundesverfassung aufgeführt werden muss; wir sehen darin keinen Mehrwert.

Die Einzelanträge lagen der Kommission nicht vor. Ich darf einfach in Erinnerung rufen, dass dieser offensichtlich ausgesprochen breitabgestützte Gegenvorschlag - ich habe feststellen dürfen, dass keine einzige Partei diesen Gegenvorschlag ablehnt und dass auch im Ständerat diese Unterstützung so zum Ausdruck gekommen ist - auf zwei Fundamenten ruht:

Das erste ist das Gleichgewicht zwischen Produktion, Nachhaltigkeit und Handel; diese drei Aspekte sollen gleichwertig die Ernährung in der Schweiz sicherstellen. Nachdem Herr Dettling seinen Antrag zurückgezogen hat, ist dieses Gleichgewicht nicht gefährdet.

Das zweite Fundament ist dieses Gesamtkonzept, wonach Ernährung vom Feld bis zum Teller sichergestellt werden soll. In diesem Zusammenhang ist Buchstabe e entscheidend. Wenn Sie diesen gemäss dem Einzelantrag Wasserfallen herausbrechen, ist dieses Gesamtkonzept natürlich nicht mehr gegeben. Das würde wahrscheinlich im Ständerat wieder eine neue Diskussion auslösen.

Ich danke Ihnen in diesem Sinne für die Diskussion und bitte Sie, den Gegenvorschlag unverändert dem Verfassungsartikel der Initiative vorzuziehen. Wir erwarten entsprechend, dass der Schweizerische Bauernverband dann seine Initiative zurückzieht. Tut er das nicht, tritt dieser Gegenvorschlag nicht in Kraft.