Schelbert Louis · Nationalrat · 2017-03-07

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion unterstützt den Beschluss, wie er von der vorberatenden Kommission beantragt wird. Das bedeutet, dass der Rahmenkredit und die Kredite des Stabilisierungsprogramms inhaltlich übereinstimmen. Das macht Sinn. Die Landwirtschaft ist auf diese Mittel angewiesen. Die Anforderungen an sie sind hoch, und die Bauern brauchen Planungssicherheit. Deshalb bitten wir Sie, den Minderheitsantrag Bertschy abzulehnen.

Erlauben Sie mir trotzdem noch zwei, drei Bemerkungen. Wir Grünen bedauern, dass der Bundesrat weiterhin so sehr auf Markt- und Produktstützungen setzt. Wir sind dafür, diese finanziellen Mittel für Fördermassnahmen im Sinne von leistungsbezogenen Direktzahlungen einzusetzen. Die Zahlungen sind auf maximal 150 000 Franken zu begrenzen. Dann dienen sie optimal einer naturnahen und tierfreundlichen Landwirtschaft, und sie werden von der Bevölkerung akzeptiert. Das ist schliesslich auch nötig.

Die Probleme im Umweltbereich sind zahlreich und gravierend; wir haben schon diverse Male darauf hingewiesen. Aber wir werden es immer wieder tun müssen, bis sich die Situation endlich verbessert. Wir erinnern an die Defizite beim Grundwasser, bei den Mittellandseen, an die Bodenvergiftung, an die Luftverschmutzung. Bei Nitrat, Phosphor und Pestiziden besteht Handlungsbedarf, ebenso bei der Bodenqualität und der Biodiversität. Auch beim Tierwohl sind Verbesserungen nötig. Luft, Böden und Wasser sind belastet und leiden an Überdüngung. Wir Grünen verlangen eine Landwirtschaftspolitik, die sowohl die Produktion wie auch die Zucht von Pflanzen und Tieren auf das Tierwohl und auf standortgerechte Sorten und Arten ausrichtet. Davon sind wir leider noch weit entfernt.

Es gibt also viele Möglichkeiten, die finanziellen Mittel, die wir heute sprechen, sinnvoller als bisher einzusetzen. Das wünscht sich die grüne Fraktion, und sie fordert den Bundesrat auf, wenigstens bei der Agrarpolitik 2022 plus diesen Umständen Rechnung zu tragen.

Die Fraktion empfiehlt, den Anträgen der vorberatenden Kommission zuzustimmen.