Bigler Hans-Ulrich · Nationalrat · 2017-03-07

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, als Vertreter von Organisationen der Arbeitswelt habe ich mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass Sie sagen, einer müsse das letzte Wort haben. Die Verbundpartnerschaft ist ja gerade dadurch geprägt, dass alle gleich lange Spiesse haben und dass nicht einer das letzte Wort hat. Wie begründen Sie demokratiepolitisch, dass den Organisationen der Arbeitswelt das Recht auf eine Einsprache entzogen wird und dass das SBFI praktisch einseitig die Verfügungsgewalt hat, ohne dass man sich dagegen wehren kann?