de Courten Thomas · Nationalrat · 2017-03-07

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich habe noch einen weiteren Vorschlag, wie wir bei der Deregulierung und bei der Eindämmung der zusätzlichen Regulierungskosten noch rascher vorwärtskämen, und ich würde hoffen, dass der Bundesrat hier auch die Unterstützung des Parlamentes spürt und Gas gibt.

Ich beantrage Ihnen, den Bundesrat zu beauftragen, weiter noch zu prüfen, wie Unternehmen von behördlichen Dokumentations- und Archivierungsvorschriften durch Koordination und Datenaustausch unter den zuständigen kantonalen und Bundesbehörden entlastet werden können. Das ist ein weiterer Ansatz, die massiv ansteigenden Regulierungskosten für KMU zu senken, den Wirtschaftsstandort zu stärken und den Verwaltungsaufwand beim Bund und bei den Kantonen zu senken: eine Win-win-win-Situation für alle.

Ein nicht unerheblicher Teil der vorerwähnten 10 Milliarden Franken Regulierungskosten ist darauf zurückzuführen, dass Unternehmen immer mehr und immer neue Archivierungs- und Dokumentationspflichten erfüllen müssen. Hinzu kommt, dass das, was bei einer einzelnen Verwaltungsstelle an Datensätzen bereits dokumentiert, archiviert und kontrolliert wurde, bei einer anderen, weiteren Verwaltungsstelle erneut zusätzlich dokumentiert, wieder archiviert und wieder kontrolliert werden muss. Hier besteht Handlungsbedarf.

Der Bundesrat lehnt meinen Vorschlag ab mit dem Argument, die Unternehmen sollten eigentlich froh sein, wenn der Staat ihnen umfassende Dokumentations- und Archivierungspflichten auferlege, damit sie ihre Geschäftsprozesse beschreiben und dokumentieren könnten: Das diene ja ihnen selbst, um allfällige Ansprüche ihrer Stakeholder abzuwehren. Entschuldigung, Herr Bundesrat, ich finde das eine zynische Haltung und eine Haltung, wie sie nur aus der Bundesverwaltung kommen kann.

Weiter schreibt der Bundesrat, die elektronische Datenspeicherung erleichtere zunehmend die Dokumentation und Archivierung. Auch das, sehr geehrter Herr Bundesrat, ist in meinen Augen realitätsfremd. Das Gegenteil ist nämlich der Fall: Investitionen in EDV-Systeme und die zunehmende Datensammelwut der Kontrollinstanzen übersteigen die Einsparungen der Raumkosten der Archivräume oder die Anschaffung der Bundesordner um ein Mehrfaches.

Schliesslich meint der Bundesrat, ich müsse meinen Auftrag auf einen konkret benannten spezifischen Bereich beschränken. Das bestätigt aber nur, dass tatsächlich ein sehr breiter Handlungsbedarf in allen möglichen Bereichen der Gesetzgebung besteht. Nun soll der Schwarze Peter wieder zurückgeschoben werden, anstatt dass der Bundesrat in den zuständigen Departementen jeweils selbst für Remedur sorgen würde.

Ich schlage vor, dass wir einmal beispielsweise bei den Steuerabgaben- und Gebührendokumentationen beginnen und bei den Arbeits-, Umwelt- und Sicherheitsvorschriften fortfahren; ein weiterer Schritt könnte den Gesundheits-, Lebensmittel- und Landwirtschaftsbereich betreffen; dann ist es auch nicht mehr weit zu den Bewilligungsverfahren und zu den Submissionsprozessen. Ich orte überall Handlungsbedarf.

Ich bitte Sie deshalb auch, einen breiten, generellen Auftrag zu erteilen und nicht nur kosmetische, partielle Lösungen zu fordern. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung.