Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2017-03-08

Wortprotokoll

Mon cher collègue, ich wurde jetzt durch die Voten zu den Bilateralen und zur Beziehung zur EU herausgefordert. Steht jetzt die SP-Fraktion nicht mehr zu ihrem Parteiprogramm, in dem es heisst: Mit ihrem Beitritt zur EU "muss sich die Schweiz dafür einsetzen, dass der Integrationsprozess in Europa weiter voranschreitet, die EU zu einer Sozial- und Wirtschaftsunion ausgebaut wird"? Habt ihr jetzt das Positions- und Parteiprogramm verlassen, oder gilt dieses Ziel für die SP-Fraktion immer noch?