Köppel Roger · Nationalrat · 2017-03-08

Wortprotokoll

Ich lese im Aussenpolitischen Bericht 2016 die zweifellos korrekte Beobachtung, dass "immer mehr Staaten ihre nationalen Interessen wieder stärker geltend machen und auf einer Politik der Nichteinmischung bestehen". Da stelle ich mir allerdings die Frage: Warum macht die Schweiz, warum machen Sie, geschätzter Herr Bundesrat, das exakte Gegenteil? Warum besteht unsere angebliche Interessenpolitik darin, dass wir ständig den Interessen aller anderen entgegenkommen? Warum lassen wir es zu, dass die EU, etwa bei der Umsetzung der Masseneinwanderungspolitik, direkt in den parlamentarischen Prozess unseres unabhängigen, souveränen Staates eingreift? Wann, geschätzter Herr Bundesrat, heisst es eigentlich endlich auch in unserer Aussenpolitik wieder "Switzerland first"?

Dieser Bericht ist eine sprachliche Zumutung ohne Schwerpunkt, ein ausschweifendes Durcheinander zu ungezählten Aktivitäten und Aktivismen, die alle irgendwie darauf hinauszulaufen scheinen, dass die Verfasser und ihr Chef weltpolitisch eine bedeutende Rolle spielen wollen. Ist es überhaupt ein aussenpolitischer Bericht, oder lese ich die Werbebroschüre eines Hilfswerks? Es wimmelt nur so von gestelzten Begrifflichkeiten wie "Zivilgesellschaft", "menschliche Sicherheit", für die bei Ihnen offenbar eine ganze Abteilung existiert, "grüne Wirtschaft", "PVE" - was um Himmels willen ist denn das? -, "internationale Zusammenarbeit" statt des guten, alten, ehrlichen Wortes "Entwicklungshilfe". Und zum Schluss noch meine persönlichen Favoriten: "Rohstofftransparenz" und "Wasser-Fussabdruck" - was ja seit dem Unfall Christoph Blochers vor einer Woche auch auf Bundesebene eine ganz neue, dramatische Bedeutung bekommen hat.

Geschätzter Herr Bundesrat, verstehen Sie mich nicht falsch: Ich bin voller Bewunderung dafür, wie Sie und Ihre Leute inzwischen fast ausschliesslich damit beschäftigt sind, unseren Planeten zu retten. Von der Geschlechtergleichstellung am Frauentag in Burkina Faso bis hin zu den Auswirkungen des Klimawandels am Krisenbogen in Südsudan scheint Ihrer Behörde keine Katastrophe zu gross und kein Konflikt zu entlegen zu sein, als dass Sie sich nicht sofort darauf stürzen. Ich frage mich allerdings, ob den Interessen der laut Verfassung immer noch neutralen, also gemäss Duden unparteiischen Schweiz wirklich gedient ist, wenn Sie dem türkischen Aussenminister in Bern wie einem Schulbuben die Leviten lesen oder wenn Sie in Interviews die Politik des amerikanischen Präsidenten kritisieren. Ganz stolz schreiben Sie auch: "So kritisiert die offizielle Schweiz regelmässig Verstösse gegen das Völkerrecht, etwa im Zusammenhang mit dem israelischen Siedlungsbau im Westjordanland." Ich bin sicher, Herr Burkhalter, die Regierung in Tel Aviv ist Ihnen für diese neutralitätswidrige Belehrung von Herzen dankbar.

Richtig ärgerlich aber wird es, wenn das Aussendepartement wegen minimalster Sparvorgaben droht. Sie schreiben von "Anpassungen in den Leistungskatalogen der Vertretungen", und weiter lese ich: "Zusätzliche Sparvorgaben könnten zu einer Reduktion des Aussennetzes und von dessen Dienstleistungen führen." Keine Rede ist selbstverständlich von Einsparungen im völlig aufgeblasenen Deza-Wasserkopf, dessen Schrumpfung niemand spüren würde und wo Bruttogrundlöhne von fast 150 000 Franken bezahlt werden. Ich muss Ihnen sagen, ich fühle mich als Unternehmer persönlich beleidigt, wenn ich höre, mit einem Sparbeitrag von 5,5 Millionen Franken bei den Personalkosten sei bei Ihnen die Zitrone endgültig ausgepresst.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen auf der bürgerlichen Seite: Das Aussendepartement hatte 2016 einen Personalaufwand von ziemlich genau 550 Millionen Franken. Wir sprechen also von einem einzigen Prozent Einsparung. Wissen Sie, in welchem Umfang unsere Unternehmen da draussen sparen mussten und müssen, ohne relevante Leistungen abzubauen?

Dieser Bericht belegt: Im Aussendepartement liegt vieles im Argen. Ich bin gerne bereit, bei Verbesserungen mitzuhelfen und anzupacken.