Riklin Kathy · Nationalrat · 2017-03-08

Wortprotokoll

Im Gegensatz zum Vorredner der SVP-Fraktion finde ich den aussenpolitischen Bericht sehr gut. Es geht ja auch um ein sehr breites Spektrum von Themen, das wir hier behandeln müssen. Ich gratuliere dem Bundesrat dazu.

Ich werde mich auf Europa beschränken. Für die Europäische Union war 2016 ein schwieriges Jahr. Auch in der Ukraine geht der Krieg weiter, obwohl man kaum mehr darüber berichtet hat. Nach der gewaltigen Flüchtlingswelle im Sommer und Herbst 2015 stand der europäische Kontinent wiederum vor grossen Herausforderungen: Die Anzahl Flüchtlinge und Migranten, die über die zentrale Mittelmeerroute nach Italien gelangten, erreichte mit 180 000 Menschen einen neuen Höchststand. Während die Schweiz dank dem Dublin-Abkommen die meisten Flüchtlinge zurückweisen konnte, versuchten Mittelmeerstaaten eine Verteilung der Asylsuchenden auf die übrigen Schengen-Staaten zu erzielen. Dies gelang leider nur für ein kleines Kontingent. Die Schweiz konzentrierte ihre Bemühungen auf eine praktikable Umsetzung der Masseneinwanderungs-Bestimmung von Artikel 121a der Bundesverfassung. Doch der Brexit durchkreuzte die Schweizer Bemühungen um eine einvernehmliche Lösung der Frage der Auslegungsmodalitäten zu Artikel 14 Absatz 2 des Freizügigkeitsabkommens. Es ging vor allem um die möglichen Kriterien, welche es erlauben würden, Massnahmen im Fall schwerwiegender wirtschaftlicher oder sozialer Schwierigkeiten zu ergreifen.

Die Lösung, welche das Parlament mit den Stimmen der Linken und der FDP-Liberalen Fraktion durchgedrückt hat, hat nur im weitesten Sinn mit dem Inhalt des Verfassungsartikels 121a zu tun, verletzt aber die bilateralen Verträge mit der EU nicht. Aus diesem Grund hat sich die CVP-Fraktion der Stimme enthalten. Die bilateralen Verträge sind für uns zu wichtig, als dass sie gefährdet werden dürfen.

Der Bundesrat schreibt im Bericht: "Der bilaterale Weg hat sich bewährt und ist die einzige mehrheitsfähige europapolitische Option in der Schweiz." Dafür müsste er aber auch in der Öffentlichkeit mehr auftreten und kämpfen, denn die rechten Kreise um die SVP stellen inzwischen auch die Bilateralen infrage.

Ein ganz schwieriges Dossier ist die Lösung der institutionellen Fragen. Es zeigt sich jetzt auch einer grossen Mehrheit - Insidern und Kennern des EU-Dossiers war es eigentlich schon lange klar -, dass das Mandat, welches sich der Bundesrat geben liess, zu grossen Kontroversen führen würde. Die Wahl des Europäischen Gerichtshofes, des Gerichtes der Gegenpartei, für eine Streitbeilegung - was von Staatssekretär Rossier propagiert wurde - wäre in einer Volksabstimmung chancenlos. Das weiss inzwischen auch der Bundesrat. Viele Fachleute geben mittlerweile zu, dass das Mandat zu eng und einseitig gewählt wurde.

Die Schweiz ist der drittwichtigste Handelspartner der EU. Darum brauchen wir dringend gute Beziehungen zu unseren europäischen Nachbarn. Die Schweiz ist derzeit auch "mehr noch als sonst ein Anker der Stabilität in einem krisengeplagten Europa", stellt der Bericht fest. Der Bundesrat schreibt auch: "Der Schweiz und der EU bietet sich die Chance, auf dieser Basis ihre Beziehungen zu normalisieren und den bilateralen Weg zu stärken. Der Bundesrat erwartet, dass die EU Hand bietet zu einer solchen Normalisierung." Das gab in unserer Kommission einiges zu reden.

In der Zwischenzeit können wir keine neuen Abkommen wie das lange gewünschte Stromabkommen und andere abschliessen. Auch die Erneuerung der bestehenden bilateralen Abkommen, z. B. des Abkommens zu den technischen Handelshemmnissen, ist blockiert. Dies darf nicht sein. Wir müssen uns mit allen Mitteln wehren, dass die Abkommen aktualisiert werden und auch neue Abkommen, die beiden Seiten dienen, abgeschlossen werden können.[GZ]

Besten Dank für den ausführlichen Bericht und viel Erfolg 2017!