Luginbühl Werner · Ständerat · 2017-03-08

Wortprotokoll

Die SRG stellt in einem Minimarkt von 8 Millionen Einwohnern, der noch in vier Sprachregionen aufgeteilt ist, eine qualitativ gute Versorgung mit Radio und TV sicher. Sie sorgt dafür, dass auch ausserhalb der Deutschschweiz eine umfassende Versorgung gewährleistet ist. Das kostet etwas.

Die Initiative will dieses sogenannte Quasimonopol zerschlagen und durch eine marktwirtschaftliche Lösung ersetzen. Die Initianten verbreiten die Illusion, dass das, was die SRG heute bietet, durch Private auch gemacht werden könnte. Wer die Entwicklung auf den Medienmärkten in den letzten Jahren auch nur am Rande mitverfolgt hat, kann sich etwa vorstellen, wie das konkret ablaufen würde: Die SRG würde in erster Linie durch ausländische Sender abgelöst. Je kleiner der Markt, desto weniger würden Private auch nur entfernt daran denken, ein Angebot wie das bisherige aufzubauen. Rätoromanisch wäre also ganz weg, und die Romandie und das Tessin hätten deutlich reduzierte Angebote. Selbst in der Deutschschweiz hätten schweizerische oder auch ausländische Private grosse Schwierigkeiten, in einem gesättigten Markt angesichts der übermächtigen ausländischen Konkurrenz - welche die Chance, sich weiter auszubreiten, sicher ergreifen würde - etwas Vernünftiges aufzubauen.

Eine Demokratie, noch viel mehr eine direkte Demokratie, muss das allergrösste Interesse haben, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in allen Regionen durch eine unabhängige und gleichzeitig inländische Institution auf qualitativ gutem Niveau informieren lassen können. Selbstverständlich ist die Politik mit den Leistungen der SRG nie zufrieden: Den Linken ist die Berichterstattung zu rechts, den Rechten zu links, die Mitte hat das Gefühl, sie komme gar nicht vor. Während mir persönlich der erste und der zweite Vorwurf falsch scheinen, glaube ich, dass der dritte tatsächlich etwas an sich hat. (Heiterkeit) Diese allgemeine Unzufriedenheit zeigt aber doch vielleicht auch, dass es die SRG insgesamt gar nicht so schlecht macht.

Auf eine Information, die auch etwas in die Tiefe geht, die ausgewogen ist, die unabhängig ist, können wir nicht verzichten. Dies gilt gerade in einer Zeit der Fake News, der zunehmenden Polarisierung, aber auch von Höhenflügen der westlichen Kultur wie "Dschungelcamp" und "Big Brother", gerade in einer Zeit, in der wir - davon bin ich überzeugt, auch wenn ich keine Freude daran habe - schon bald eine politische Diskussion führen werden, welche staatlichen Massnahmen notwendig sind, um eine Mindestqualität im Journalismus sicherzustellen. Eine Institution, die unabhängig und ausgewogen informiert, ist notwendig, sonst müssen wir uns Sorgen um eine funktionierende direkte Demokratie machen.

Wir sind uns hier ja im Grundsatz eigentlich einig. Wir sollten aber trotzdem diese Initiative nicht unterschätzen. Es wird doch noch einiges an Überzeugungsarbeit nötig sein, wenn man hier gewinnen will.