Müller Damian · Ständerat · 2017-03-08

Wortprotokoll

Eine Demokratie funktioniert nur, wenn die Medien frei, vielfältig und sachlich berichten können. Voraussetzung dafür ist ein qualitativ hochstehender Journalismus, der sich unabhängig, aber auch kritisch mit den Geschehnissen der Zeit auseinandersetzt. Das leisten die Printmedien in unserem Land täglich auf bewährte Weise. Das leistet aber auch unser öffentlich-rechtliches Radio und Fernsehen. Auch wenn es nicht immer allen gefällt: Die SRG erfüllt ihren verfassungsmässigen Auftrag und trägt mit ihrer Berichterstattung wesentlich zur politischen Bildung, aber auch insbesondere zur Meinungsbildung der Bevölkerung unserer Demokratie bei. Dazu braucht sie Gebührengelder. Dies hält Artikel 93 Absatz 2 der Bundesverfassung explizit fest.

Nun will also die No-Billag-Initiative die Gebühren abschaffen. Das ist ein direkter Angriff auf die Meinungsvielfalt in unserem Land. Ohne Gebührengelder gäbe es die heutigen Angebote der SRG, etwa ein "Echo der Zeit", wissenschaftliche Hintergrundmagazine oder "SRF bi de Lüt", nicht mehr, da sie auf dem Markt nicht finanzierbar sind. Gar nicht zu reden vom breiten Sportangebot, das wir kompetent geliefert bekommen! Ich spreche da nicht nur von Grossanlässen wie den Skiweltmeisterschaften oder den Olympischen Spielen. Selbstverständlich bin ich auch ein wenig betrübt, dass die Fussballspiele des FC Nationalrat nicht live übertragen werden können, sodass unsere Bundespräsidentin, aber auch Sie, die Leistungsträger dieser Mannschaft - die notabene aus unserem Rat kommen -, diese Spiele nicht bestaunen können. (Heiterkeit)

Die SRG trägt dazu bei, dass sich die Medien als vierte Gewalt im Staat in Politik, Kultur und Gesellschaft entwickeln können, aber sie muss diese Bereiche auch kritisch-differenziert beleuchten. In Zeiten von Fake News und Populismus wird der Stellenwert eines politisch unabhängigen öffentlich finanzierten Radios und Fernsehens besonders deutlich. Doch nicht nur die freie Meinungsbildung wäre bei der Abschaffung der SRG-Gebührenfinanzierung in Gefahr; auch der bereits erwähnte Zusammenhalt unseres Landes würde mit der Annahme der Initiative leiden.

Vor allem würde mit der faktischen Abschaffung der SRG ein Loch in das feingewobene Netz der direkten Demokratie und des Föderalismus gerissen. Von einer Annahme am meisten betroffen wären die sprachlichen Minderheiten unseres Landes. Auf kommerzieller Basis lässt sich in den kleinen Medienmärkten der Romandie, aber auch in der italienischen Schweiz kein Qualitätsjournalismus betreiben, von der rätoromanischen Schweiz ganz zu schweigen. Unsere föderale, viersprachige nationale Identität und der Zusammenhalt des Landes basieren auf einem ständigen Werben für Verständnis und Vertrauen zwischen den Sprachregionen und zwischen den Kantonen.

Eine Annahme der Initiative würde diese Integrationsfunktion zwischen den Sprachregionen und den Kantonen in Gefahr bringen. Als Standesvertreter habe ich daher Interesse an einer starken, solide finanzierten SRG, aber auch an einer starken Regionalmedienlandschaft. Unser Land ist zu klein, um die Versorgung der Bevölkerung mit Qualitätsradio und -fernsehen in vier Sprachen ausschliesslich dem Markt zu überlassen. Im Interesse der Öffentlichkeit soll der Staat weiterhin die Finanzierung von Radio und Fernsehen ermöglichen.

Aber mich beschäftigt in diesem Zusammenhang noch etwas ganz anderes, nämlich die Unabhängigkeit. Wenn wir wollen, dass wir auch in zehn oder zwanzig Jahren in diesem Land eine nationale, unabhängige Medienstimme haben, sind wir gut beraten, uns für eine starke SRG einzusetzen. Denn bereits heute fliessen Hunderte von Millionen Franken an Werbegeldern ins Ausland. Hunderte von Millionen Franken gehen dem Produktionsstandort Schweiz damit verloren, und ausländische Grossunternehmen wie Facebook oder Google werden zunehmend zu einer grösseren Konkurrenz im Werbemarkt. Eine starke SRG liegt denn auch im Interesse der Schweizer Wirtschaft, vor allem der Schweizer Kreativwirtschaft, die Tausende von Arbeitsstellen für die Herstellung nicht nur einer breiten Palette von journalistischen Produkten bereitstellt, sondern auch für Werbung und PR. Wenn wir die SRG abschaffen, schaden wir also auch unserer Volkswirtschaft und unserer Unabhängigkeit.

Die SRG und ihr gemischtes Finanzierungsmodell haben sich für unser Land bewährt. Ihre Abschaffung wäre nicht im Interesse der Schweiz - der mediale Service public muss sich hingegen den Veränderungen im Medienumfeld anpassen. Der Bundesrat bietet dem Parlament mit dem angekündigten Mediengesetz einen geordneten Rahmen dazu.

Aus diesen Überlegungen, die staatspolitischen sind die gewichtigsten, wäre die Annahme der No-Billag-Initiative gefährlich, und ich bitte Sie, sie ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.