Leuthard Doris · Bundesrat · 2017-03-08

Wortprotokoll

Danke für die ausführliche und sachliche Diskussion zu einem Thema, das tatsächlich auch für den Bundesrat sehr wichtig ist, weil es bei dieser Initiative effektiv um eine staats- und demokratiepolitisch relevante Vorlage geht. Ich bin sehr froh, dass Ihre vorberatende Kommission beantragt, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen, und zwar ohne einen direkten Gegenentwurf oder einen indirekten Gegenvorschlag zu unterbreiten. Dies ist auch die Haltung des Bundesrates.

Die Initiative will, dass sich in Zukunft alle Medien gänzlich aus dem Markt, also ohne Gebührengelder finanzieren. Der Service public im Medienbereich, so, wie wir ihn kennen, würde gestrichen. Die SRG wird heute zu etwa 70 Prozent durch Gebühren finanziert. Daneben haben wir 21 Lokalradios und 13 Regionalfernsehen, die heute insgesamt 67,5 Millionen Franken an Gebührengeldern beziehen. Beides würde also gestrichen: bei der SRG die 70 Prozent ihres gesamten Umsatzes, bei den meisten Privatsendern durchschnittlich ein Drittel bis die Hälfte der Einnahmen. Das würde den Medienmarkt tatsächlich komplett umstellen.

Der Bundesrat empfiehlt diese Initiative aus mehreren Gründen zur Ablehnung: aus staats- und demokratiepolitischen Gründen, aus Gründen der Gesellschaftspolitik, aber auch aus volkswirtschaftlichen Gründen.

Betreffend die staats- und demokratiepolitische Komponente müssen wir uns gerade im heutigen Zeitalter von Fake News, von zunehmender politischer Einflussnahme auf Medien in vielen Staaten dieser Welt, bewusst sein, wie wichtig es ist, unabhängige Medien, eine Vielfalt von Medien zu haben. Der Bundesrat hat in seinem Bericht zum Service public im Medienbereich betont, wie gross die Bedeutung von professionellen, qualitativ hochstehenden Informationsleistungen von Radio, Fernsehen und natürlich auch Print ist. Diese Angebote sind für das Funktionieren der direkten Demokratie, für die demokratische freie Meinungs- und Willensbildung zentral. Wenn man das durchdenkt, stellt man fest, dass es sich hier effektiv um einen Dienst für die Gesellschaft handelt.

Die grosse Bedeutung des Service public für die Demokratie ist aber auch wissenschaftlich belegt: Die Bevölkerung in Ländern mit einem starken Service public ist besser informiert, hat mehr Vertrauen in die demokratischen Institutionen und engagiert sich stärker im politischen Leben. Das ist etwas, was wir uns alle als Politikerinnen und Politiker wünschen müssen. Wir tun daher gut daran, diese Errungenschaften nicht aufs Spiel zu setzen.

Ein wesentlicher Bestandteil des medialen Service public ist nebst der Grundversorgung die verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit.

Auch dazu müssen wir Sorge tragen. Wir stellen weltweit den Trend zu politischer Einflussnahme auf die freie Meinungsbildung fest. Wir stellen den Trend fest, dass kritische Journalistinnen und Journalisten in etlichen Ländern inhaftiert werden. Wir stellen den Trend fest, dass Presse- oder andere Medienunternehmen, die nicht ins Regime passen, unter Druck gesetzt werden und verschwinden.

Die Berichterstattung in den Medien muss aber möglichst unabhängig erfolgen, und sie darf auch nicht von finanzkräftigen Unternehmen beeinflusst werden. Wer würde aber in einem reinen Marktsystem die heute in allen Landesteilen vorhandenen Informationsleistungen des Service public erbringen? - Der Markt wohl kaum. Gründlich recherchierte Information erfordert eine stattliche Anzahl von gutausgebildeten Journalistinnen und Journalisten, und sie ist entsprechend kostspielig. Produktionen von Sendungen sind kostspielig.

In der Schweiz wäre nach der Abschaffung der Empfangsgebühr kein Schweizer Radio oder Fernsehen in der Lage, mit den heutigen Informationsleistungen vergleichbare Angebote bereitzustellen. Die SRG investiert die Hälfte der Empfangsgebühren in ihre Informationsangebote in Radio, Fernsehen und in den Online-Bereich. Doch selbst die Informationsleistung ist nur zu gut 20 Prozent kommerziell finanzierbar. Ohne Gebührenunterstützung würden die heutigen Programme der SRG sowie der Lokalradios in Berg- und Randregionen und der regionalen TV-Sender also drastisch reduziert oder gänzlich eingestellt. Das wäre die Konsequenz. Die Medienvielfalt, wie wir sie heute kennen, würde zweifelsfrei dezimiert.

Daneben spielt der Service public, wie wir alle wissen und wie zu Recht gesagt wurde, in der mehrsprachigen Schweiz [PAGE 152] auch mit Blick auf die gemeinsame Identität und die gesellschaftliche Integration eine ganz grosse Rolle. Dank der Gebührenfinanzierung von Radio- und Fernsehprogrammen ist eine Gleichbehandlung aller Sprachregionen und der Berg- und Randregionen möglich, denn sie alle haben Anspruch auf ein unabhängiges, inhaltlich breites und qualitativ hochstehendes publizistisches Angebot in den Bereichen Information, Kultur, Bildung und Unterhaltung.

Der Raum Zürich könnte mit seinem grossen Wirtschaftspotenzial wohl marktwirtschaftlich ein eigenständiges Radio- und Fernsehangebot bereitstellen, aber dann haben wir nicht mehr eine Idée Suisse, und das ist das, was die Verfassung von uns verlangt.

Mit der Abschaffung des gebührenfinanzierten Service public hätten wir schweizweit eine erhebliche Ausdünnung des Programmangebotes zu erleiden. In besonderem Masse wären die kleineren Sprachgemeinschaften und ländlichen Regionen betroffen, weil sie wegen des solidarischen SRG-internen Finanzausgleichs mit gleichwertigen Radio- und Fernsehprogrammen bedient werden. Konkret fliessen in der deutschsprachigen Schweiz generierte finanzielle Mittel zu bedeutenden Teilen in die französisch- und italienischsprachige Schweiz: Rund 54,5 Prozent der Einnahmen fliessen zu den sprachlichen Minderheiten, obwohl sie selber aus ihren Sprachregionen nur rund 29 Prozent beitragen. Das ist Idée Suisse, das ist wichtig, und das ist Bestandteil unseres Verständnisses eines Miteinanders und eines gemeinsam finanzierten medialen Service public.

Beim Wegfall der Gebührenfinanzierung würde also nicht nur das Angebot der SRG drastisch dezimiert, sondern das beträfe eben auch die regionalen Service-public-Angebote. Nehmen Sie die Romandie: In der Romandie haben wir neben der SRG 6 Lokalradios und 5 private Regionalfernsehen, die über Gebühren finanziert werden. Die elektronische Medienlandschaft bzw. die Radio- und TV-Programme würden in der Romandie bei Annahme der Initiative also ganz massiv tangiert. Vergleichbares gilt natürlich auch für die italienischsprachige Schweiz.

Die Abschaffung der Empfangsgebühren hätte somit - mit anderen Worten ausgedrückt - ein fundamental anderes schweizerisches Mediensystem zur Folge. Das hätte unter anderem zur Folge, dass auch das Stimmvolk weniger umfassend informiert würde. Das gilt für die ganze Schweiz, aber insbesondere für die Regionen der sprachlichen Minderheiten. Denn im Vergleich zu heute stünden für die Produktion von schweizerischen Medieninhalten besonders in der Westschweiz und im Tessin weniger Mittel zur Verfügung als in der Deutschschweiz. Wie uns gerade die Erfahrungen im Ausland vor Augen führen, vermögen die sozialen Medien die Defizite im publizistischen Angebot in der demokratischen Meinungsbildung bei Weitem nicht auszugleichen.

Für den Bundesrat ist die gesellschaftspolitische Funktion aber ebenso wichtig. Von der wird meistens nicht gesprochen; die Diskussion und die Kritik fokussieren auf einzelne Sendungen. Vergessen wir also nicht die gesellschaftspolitische Bedeutung. Auch hier spielen die elektronischen Medien eine wichtige Rolle. Denken Sie an die Leistungen für die Sinnesbehinderten: Untertitelungen und die Verwendung der Gebärdensprache kosten Geld; das können wir heute nur dank den Empfangsgebühren anbieten, dank den staatlichen Vorgaben für die Leistungen der SRG. Welcher kommerzielle Sender würde solche Leistungen freiwillig erbringen? Keiner!

Denken Sie an die Kultur: Die SRG unterstützt den Schweizer Film mit Beiträgen im Umfang von 40 Millionen Franken jährlich. An den diesjährigen Solothurner Filmtagen, also kürzlich, war die SRG mit 85 Produktionen und Coproduktionen vertreten. Wir waren sogar, wie wir alle wissen, mit drei Filmen an der Oscarverleihung beteiligt.

L'Orchestra della Svizzera italiana, senza il sostegno finanziario della SSR, non potrebbe esistere, questo non sarebbe possibile.

Wir denken auch an die Schweizer Musikschaffenden. Entsprechend schreiben wir hier vor, dass die SRG bei den Radios die Schweizer Musikschaffenden speziell unterstützt. Es wurde auch gesagt, dass zu diesen Angeboten ebenfalls die Angebote für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer gehören. Weder der Markt noch die Privaten auf freiwilliger Basis würden diese Leistungen erbringen.

Dasselbe gilt für den Bereich Unterhaltung und Sport. Solche Sendungen lassen sich heute zu 13 Prozent kommerziell finanzieren. 13 Prozent! Eine Annahme der Initiative würde somit hier bedeuten: Kein Federer-Match, keine Ski-WM, kein Spitzenfussball, kein "SRF bi de Lüt", keine "Landfrauenküche", oder wie das alles heisst. Das würde im Trend in den Free TV gehen. Der Trend wäre also, dass Sie dafür zusätzlich Pay-TV-Angebote hätten, aber sie müssten das eben bezahlen. Okay, das könnte man ja auch noch diskutieren. Aber wenn wir dann schauen, was das für das Budget der Haushalte bedeuten würde, so wäre das wahrscheinlich ein Schuss ins Knie. Das Basisangebot von Teleclub kostet jährlich knapp 480 Franken - nur von Teleclub! Günstiger erscheint auf den ersten Blick das Teleclub-Play-Angebot für 150 Franken. Das ist allerdings nur für Kundinnen und Kunden von Swisscom erhältlich und setzt voraus, dass sie ein Swisscom-TV-Abo besitzen; dafür bezahlen sie knapp 720 Franken pro Jahr. Also auch dieses Angebot ist teuer, es kommt auf 900 Franken im Jahr. Etwas günstiger wäre das Basis-Angebot von Netflix für 140 Franken pro Jahr, aber wie Sie wissen, besteht das aus Originalserien und Spielfilmen.

Ähnlich präsentiert sich das, wenn Sie über die Grenze schauen: In Frankreich muss man für das Angebot "Essentiel" von Canal Plus France pro Jahr 240 Euro bezahlen. In Deutschland kostet das Basispaket von Sky gute 200 Euro jährlich; wenn Sie das dann noch mit Bundesligaspielen anreichern wollen, kommen Sie auf zusätzliche 250 Euro pro Jahr.

In Italien kostet das Premium TV 470 Euro pro Jahr. Im Vergleich haben wir also mit der ganzen Breite ein sehr günstiges Angebot, und das in allen Landessprachen. Das muss man den Bürgerinnen und Bürgern erklären. Man kann schon sagen: "Ich will ein Angebot à la carte!" Aber wenn Sie eine A-la-carte-Produktion einkaufen müssen, wird das - das sehen Sie, wenn Sie die Angebote heute anschauen - nicht günstiger, sondern teurer.

Tagesaktuelle Informationssendungen sind übrigens in all diesen Pay-Paketen nicht enthalten. Ich bin dann nicht so sicher, ob die Österreicher oder die Deutschen, die Italiener oder die Franzosen über schweizerische Gepflogenheiten, Abstimmungen usw. berichten würden. Wahrscheinlich sind wir da dann zu wenig interessant, und wahrscheinlich wäre das auch nicht so werbeträchtig.

Die Zahlen zeigen eben, dass dann nur jene, die es sich leisten könnten, auf eine Vielfalt von Sendungen und Informationen Zugriff hätten, und das ist ja gerade das, wir nicht wollen. Wir wollen mit der Grundversorgung unseres Landes keine Zweiklassengesellschaft, sondern, dass alle Bürgerinnen und Bürger gleich informiert werden oder mindestens den Zugang zu diesen Informationen haben und so an der demokratischen Meinungsbildung teilnehmen können.

Es wurde zu Recht von einigen gesagt, dass die Jungen sehr oft keine SRG-Programme konsumieren. Das ist so, und das ist auch etwas, was die SRG zweifellos besser machen muss. Trotzdem müssen wir sagen, dass beim Publikum - und da rede ich von der ganzen Schweiz - die Programme sehr beliebt sind. Radio SRF erreicht täglich über 2,7 Millionen Hörerinnen und Hörer, bei Radio Télévision Suisse (RTS) sind es 780 000 und bei Radiotelevisione Svizzera (RSI) auch rund 190 000.

Diese Programme haben höchste Einschaltquoten bei den Informationssendungen. Das macht so schnell kein privater Sender nach. Das Publikum würde es wahrscheinlich auch nicht goutieren, wenn die drei Sender ihre Programme drastisch reduzieren oder gar streichen müssten oder wenn sie ganz geschlossen würden.

Dasselbe gilt natürlich für das Fernsehen: Ein Drittel des Fernsehpublikums schaut SRG TV, zwei Drittel nicht private, sondern ausländische Sender. Das sind dann halt vor allem Unterhaltungssendungen. Bei Annahme der Initiative würde das Publikum zweifelsfrei zu noch grösseren Teilen auf ausländische Stationen umschalten. In der Schweiz könnte keine Alternative angeboten werden, weil die Finanzierung [PAGE 153] attraktiver Vollprogramme aufgrund der Kleinräumigkeit und aufgrund der Mehrsprachigkeit einfach nicht möglich ist.

Auf den Punkt gebracht: Dank dem Service public kommt die Schweizer Bevölkerung heute zu einem relativ günstigen Preis in den Genuss eines einforderbaren, umfassenden, qualitativ guten, audiovisuellen Medienangebotes mit einheimischen, schweizerischen Inhalten. Dieses Angebot abzuschaffen, wie das die Initiative will, wäre widersinnig, denn dann wären wir in diesem Land weniger umfassend über unser Land informiert. Gleichzeitig müsste die grosse Mehrheit in der Schweiz für ihren Medienkonsum mehr bezahlen als heute, weil es eben nur noch ein rein kommerzielles Angebot wäre.

Abschliessend noch ein Wort zu den kommerziellen Programmen: Sie legen heute klar einen Schwerpunkt auf die Unterhaltung, daneben haben sie auch einen sehr hohen Anteil an Teleshopping und anderen Werbesendungen. Tele Züri legt als einziges Schweizer TV-Programm ohne Gebühren einen Schwerpunkt auf die Information, und das machen sie auch gut. Aber wie gesagt, das ist genau der Raum Zürich, das ist eben nicht die Schweiz insgesamt.

Auch wissenschaftliche Untersuchungen haben gezeigt, dass gerade die Informationsleistung in der Wahrnehmung der Schweizer Bevölkerung von zentraler Bedeutung ist. Volkswirtschaftlich wäre die Initiative ebenfalls schädlich. Es gilt, sich bewusst zu sein, dass der Service public auch ein Wirtschaftsfaktor ist. Wir haben die volkswirtschaftlichen Effekte untersuchen lassen, und zwar durch eine Studie der BAK Basel. Insgesamt schafft der gebührenfinanzierte mediale Service public in der Schweiz rund 6800 Arbeitsplätze. Mit jedem Arbeitsplatz bei der SRG und bei privaten, regionalen Service-public-Veranstaltern ist nochmals ein Arbeitsplatz in anderen Unternehmen der Schweiz verbunden.

Ich wurde von Ihnen gefragt, wie es weitergeht und was denn die Folge ist. Es wurde richtig gesagt: Auch der Bundesrat ist nicht der Meinung, dass die SRG alles gut macht und dass wir keinen Handlungsbedarf haben; das ist sicher nicht so. Wir haben im Bericht zum Service public klar zum Ausdruck gebracht, dass wir mit dem Internet konfrontiert sind und dass die Digitalisierung die Medienlandschaft wie alle Bereiche der Wirtschaft ziemlich auf den Kopf stellt. Es wurde gesagt: Insbesondere der Print-Bereich ist im Moment stark unter Druck. Auch das macht uns keine Freude, weil der Print-Bereich die klassischen Medienerzeugnisse umfasst, die natürlich einen wichtigen Anteil an der Medienvielfalt haben und demokratiepolitisch von grosser Bedeutung sind. Wir haben heute ja die Situation, dass es für den Print-Bereich keine direkte staatliche Unterstützung gibt. Es gibt mit den verbilligten Posttaxen eine indirekte, wovon rund 140 Titel der Regionalpresse und etwas über 1000 Zeitungen und Zeitschriften der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse profitieren. Als weitere Verbesserung werden wir in absehbarer Zeit den reduzierten Mehrwertsteuersatz von 2,5 Prozent auch für elektronische Zeitungen und Zeitschriften in Kraft setzen. Das bringt eine weitere finanzielle Entlastung.

Und Sie wissen: Wir sind der Meinung - wir haben es auch schon probiert -, dass wir über die Schweizerische Depeschenagentur die audiovisuellen Produktionen dem Print zur Verfügung stellen wollen. Auch dies gälte gerade für diejenigen, die online gehen wollen. Das ist eine Unterstützung, die wir für richtig und wichtig halten. Wir werden hier, Herr Ständerat Rechsteiner, einen neuen Anlauf nehmen, damit wir die Unterstützung verbessern können. Wir sind überzeugt, dass es im Rahmen dieses Mediengesetzes weitere Überlegungen braucht, ohne dass wir in die Unabhängigkeit der Medien eingreifen. Wir müssen zu den Bereichen Weiterbildung, Ausbildung und Innovation weitere Überlegungen und Vorschläge unterbreiten. Gerade beim Internet müssen wir das neue Konsumverhalten der Jungen, die Frage, wie sie sich orientieren, vermehrt berücksichtigen; dies auch mit einer Überlegung, ob die Aufteilung der Gebühren bzw. der Haushaltsabgabe richtig ist oder ob wir hier mehr Flexibilität einbauen müssen. Ich kann Ihnen die Details noch nicht geben. Dieses neue Mediengesetz ist erst in der Ausarbeitung.

Wir haben eine Expertengruppe mit Leuten bestellt, die Social Media und die Internetwelt gut kennen und uns hier beraten können. Der Fahrplan ist aber so, dass wir versuchen, bis nächsten Frühling eine Vernehmlassungsvorlage bereit zu haben. Sie muss qualitativ gut sein, ich will nichts Schludriges. Es ist ziemlich komplex. Wir wollen eine qualitativ gute Vorlage vorbereiten; die Arbeiten sind deshalb unter Zuhilfenahme von Expertinnen und Experten in vollem Gange. Ich sage es nochmals - es wurde zu Recht schon gesagt -: Wir sind nicht der Meinung, dass es mehr Abgaben braucht. Ganz im Gegenteil - es bewahrheitet sich klar, dass auch die SRG künftig mit dem Plafond von 1,2 Milliarden Franken auskommen muss. Damit ist der Service public finanzierbar. Das bedeutet, dass wir mit der Haushaltsgebühr klar unter 400 Franken kommen werden. Die Bürgerinnen und Bürger können sich also auf eine Reduktion der Belastung freuen.

Vielleicht noch ein Wort zu Herrn Ständerat Hösli: Sie haben ja auch gefragt, weshalb man für etwas bezahlen muss, was man nicht konsumiert. Die Initianten sagen ja auch: "Es ist ein Zwang, ich schaue nie Fernsehen der SRG und höre nie Schweizer Radio." Das nehmen wir schon ernst. Wir sind aber der Meinung, dass es eine Grundversorgungsleistung ist. Die Grundversorgung ist eine Staatsaufgabe, eine Aufgabe, die man solidarisch mitfinanzieren muss, selbst wenn man sie selber nie konsumiert. Sonst haben Sie die gleiche Diskussion zur Frage: Weshalb soll ich die Subventionen für den öffentlichen Verkehr mitbezahlen, wenn ich selber nur Auto fahre? Oder einer sagt Ihnen: Ich habe keine Kinder, weshalb soll ich für alle Aufgaben bei Bildung und Forschung viel mitbezahlen? Jemand anders sagt: Weshalb soll ich bei der Pflege und der Gesundheitsversorgung mitbezahlen? Das interessiert mich nicht, ich bin nicht betroffen. Wir sind der Meinung, dass es eine staatliche Grundversorgung gibt. Ob man sie persönlich konsumiert, ist eigentlich nicht die Frage. Die Grundversorgung der Schweiz, und damit viele staatliche Aufgaben, müssen wir auch miteinander finanzieren. Das ist das Grundproblem bei dieser Idee der Subsidiarität bei der medialen Grundversorgung.

Die Annahme der Initiative würde, davon bin ich überzeugt, massive Veränderungen bringen. Die Konsequenzen für die Demokratie wären einschneidend, die Konsequenzen für Regionen und Kantone wären mit der Reduktion von privaten Sendern drastisch. Das Wegfallen des Gebührenertrages würde schlussendlich dem einzelnen Bürger nicht helfen. Es ist eine trügerische Annahme, dass es dann billiger käme. Im Gegenteil kommt dann, wie andere Staaten und Angebote zeigen, alles, was man einkauft, den Einzelnen teurer zu stehen.

Wir haben auf einen Gegenvorschlag verzichtet, weil wir überzeugt sind, dass die Initiative ein so fundamentaler Angriff ist, dass ihr eigentlich nichts entgegenzusetzen ist. Das Mediengesetz - damit muss sicher auch die SRG lernen, mit ein bisschen Bescheidenheit aufzutreten; damit haben die Privaten weiterhin ihre Chancen - ist unsere Antwort, aber nicht auf diese Initiative, sondern auf den strukturellen Wandel durch das Internet, der uns in vielen Bereichen des Lebens beschäftigen wird. Das ist der richtige Weg.

Ich bitte Sie deshalb, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.