Leuthard Doris · Bundesrat · 2017-03-08

Wortprotokoll

Wir haben ja schon im Erstrat versucht, die Motion umzuformulieren, weil sie so ein bisschen problematisch ist. Wir haben meines Erachtens einen Zielkonflikt. Ziel der CO2-Emissionsvorschriften ist eigentlich eine Steigerung der Energieeffizienz bei den Fahrzeugen, und nicht einfach ein Wechsel von fossilen Treibstoffen auf alternative Treibstoffe. Das ist ein gewisser Widerspruch, der entsteht, wenn man diese Motion annimmt. Technisch haben wir heute auch - das mag vielleicht in ein paar Jahren anders sein - hohe Umwandlungsverluste. Für die Herstellung von Wasserstoff braucht zum Beispiel ein Brennstoffzellenfahrzeug dreimal mehr Strom und für die Herstellung von synthetischem Gas braucht ein Gasfahrzeug sogar achtmal mehr Strom als ein Elektrofahrzeug.

Wenn man die gesamte energetische Bilanz anschaut, sieht man, dass es insofern nicht unbedingt Sinn macht, jetzt diese synthetischen Treibstoffe zu fördern. In der Kommission waren Sie aber einstimmig dieser Meinung. Sie werden das deshalb hier so beschliessen. Wir haben noch die Verbindung mit dem CO2-Emissionssystem der EU. Das ist schon etwas, was wir beachten müssen. Ob das dann wirklich so einfach machbar ist und ob das aufgeht, das werden wir sehen. Wir sind hier skeptischer als die Kommission. Übrigens ist es auch mit relativ viel Bürokratie verbunden. Auch das werden wir irgendwie lösen müssen.

Ich beantrage keine Abstimmung. Ich verliere hier sowieso.