Leuthard Doris · Bundesrat · 2017-03-08

Wortprotokoll

Nach dem, was ich jetzt von Ihnen gehört habe, könnte man meinen, ohne diese 36 Millionen Franken pro Jahr breche der regionale Personenverkehr vollkommen zusammen! Ich staune schon ein bisschen und muss sagen, dass Ihre Regierungsräte - mindestens die Verkehrsdirektoren - gute Arbeit geleistet haben.

Ich hätte auch erwartet, dass die Mehrzahl von Ihnen offengelegt hätte, dass sie Mitglieder eines Verwaltungsrates eines Transportunternehmens sind und somit direkt von jeder Million profitieren, die der Bundesrat überweist. Sie haben das nicht gemacht. Ich finde, dass man das der Transparenz halber und auch nach dem Parlamentsgesetz offenlegen müsste.

Meine Damen und Herren: Alle sagen, der regionale Personenverkehr sei ein fantastisches Modell und sehr erfolgreich - ja. Sie reden hier auch von "Abbau" und von "Notbremsen" - also sorry: Es ist ein weiteres Wachstumspaket, das wir Ihnen vorlegen. Nach Jahren des Ausbaus legen wir Ihnen erneut ein Ausbauprogramm mit einem garantierten Wachstum von 2 Prozent im Jahr vor - 2 Prozent im Jahr! Zeigen Sie mir andere Ausgabenbereiche des Bundes, die massiv wachsen; bei der Armee ist es mit 5 Milliarden Franken im Finanzplan noch ein bisschen so.

Der Bundesrat legt Ihnen ein Wachstumspaket vor. Frau Ständerätin Häberli-Koller, mit dem Antrag des Bundesrates sind alle Ausbauten garantiert und finanziert, was auch in der Botschaft steht. Wir haben also kein Abbauprogramm und keine Notbremse - hören Sie auf damit! Da machen Sie mich wirklich "madig".

Ich habe mich im Bundesrat für 2 Prozent Wachstum eingesetzt, und wir streiten im Bundesrat, wir streiten um jede Million Franken Mehrausgaben. Deshalb müssen Sie schon ein bisschen auf Ihre Finanzpolitiker hören. Sie werden im Budget 2018 sehen, was wir wieder einsparen müssen, weil Sie entschieden haben, dass gewisse Bereiche wachsen - und auch kräftig wachsen. Gleichzeitig haben wir stagnierende Einnahmen. Und je nachdem, ob wir ein Wachstumsprogramm vorlegen - 2 Prozent und 1 Milliarde Franken des Bundes im Jahr -, wollen Sie mir jetzt weismachen, dass es für den regionalen Personenverkehr in der Schweiz ganz schwarz aussieht, wenn diese 36 Millionen Franken pro Jahr fehlen!

Bitte kommen Sie auf den Boden zurück! Wir haben im Moment auch Agglomerationsprogramme. Dieselben Kantone schlagen jetzt auch Agglomerationsprogramme vor. Das müssen wir mitfinanzieren. Die Eingaben betragen 11 Milliarden Franken. Sie könnten auch dort sagen: Was die Kantone uns eingeben, das finanzieren wir jetzt alles. Das ist nicht meine Aufgabe, und das ist nicht Ihre Aufgabe. Unsere Aufgabe ist es zu fragen: Was ist wirklich verkehrlich nötig und finanzierbar? Es gibt ja nicht nur den Verkehrsbereich. Ich könnte mich ja zurücklehnen und sagen: Okay, die geben mir hier mehr Geld, super für mich, meine Kollegen sollen das Problem lösen. Wir haben die Gesamtverantwortung für das Budget und auch für die Übersicht über die staatlichen Leistungen.

Der Bundesrat war kürzlich, das kann ich Ihnen sagen, in einer mehrstündigen Klausur über die Finanzlage. Der Verkehrsbereich ist ein Bereich - die Finanzpolitiker wissen das -, der in den nächsten Jahren mit BIF und NAF gewaltig wachsen wird. Sie hier unterschätzen immer die Betriebskosten: Betrieb und Unterhalt sind dann das, was der Passagier mehr bezahlen muss. Je mehr man investiert, desto mehr schlägt das am Schluss auf die Billettpreise durch. Da muss man doch ein bisschen Mass halten und das am Schluss verantworten können. In dieser Phase sind wir. Wir haben mit dem ersten Schritt von Fabi 6,4 Milliarden Franken geschultert. Wir kommen jetzt mit dem zweiten Ausbauschritt. Da reden wir von 12 Milliarden Franken. Beim regionalen Personenverkehr wird das nochmals durchschlagen.

Wir haben ja ein System mit Abgeltungen. Wenn wir hier vorschlagen, der Bund solle von 2018 bis 2021 pro Jahr 1 Milliarde Franken Defizitbeitrag bezahlen, dann machen die Kantone ja entsprechend das Gleiche - es sind also 2 Milliarden Franken Defizitbeitrag pro Jahr. Dann haben wir ja noch die Nutzer, die Passagiere, die auch noch ihren Beitrag bezahlen - wir sagen jetzt im Schnitt 50 Prozent. So liegen wir alleine beim regionalen Personenverkehr bei 8 Milliarden Franken Ausgaben im Jahr - nur beim regionalen Personenverkehr! Wir müssen schon aufpassen, dass wir nicht übertreiben. Auch hier gilt: Wachstum ja - wir müssen weiterhin Investitionen tätigen. Es ist sehr unterschiedlich beim regionalen Personenverkehr. Wir haben sehr leistungsstarke S-Bahnen. Wir haben aber nach wie vor kleine Buslinien und Linien, die einen Kostendeckungsgrad von unter 10 Prozent haben.

Und das Ganze finanzieren wir mit - das ist auch wieder die Schweiz. Wir müssen aber schon aufpassen, dass wir nicht übertreiben. Mit dem Verpflichtungskredit für diese vier Jahre gibt es für die Transportunternehmen und für die Kantone Rechtssicherheit in der Planung. Sagen Sie mir aber nicht, dass man bei diesen Ausgaben - ich komme nun wieder mit [PAGE 163] den insgesamt 8 Milliarden Franken, je nachdem, wie Sie es dann rechnen - nicht auch mit etwas Effizienz etwas einsparen kann. Das höre ich sonst von Ihnen in jedem anderen Bereich auch. Bei solchen Ausgabenvolumen soll man die Kosten stabilisieren oder die Kosten effizienter managen. Das ist beim regionalen Personenverkehr doch nicht anders. Das ist halt auch Bestandteil der Diskussionen.

Wir meinen, dass wir das mit dem Programm, das wir vorlegen, und mit diesem Verpflichtungskredit auf vier Jahre finanzieren können, im Griff haben. Auch beim Verpflichtungskredit wäre es im Übrigen ja so, dass das Parlament im Rahmen des Budgetprozesses dann definitiv die Kredite freigeben müsste. Auch hier - ich habe es in der Kommission schon gesagt, es ist die Frage von Herrn Comte - sind wir ja in einem Sparprogramm. Mit der Verschiebung der Unternehmenssteuerreform III oder IV, oder wie man dann sagen wird, ist das Jahr 2019 entlastet. 2018 aber müssen wir ein Sparvolumen von einer Milliarde Franken schuldenbremsenkonform regeln. Nachher sprechen wir - auch ohne Unternehmenssteuerreform - von einer Milliarde Franken Sparvolumen. Ich kann Ihnen jetzt schon garantieren: Der öffentliche Verkehr wird einen Beitrag daran bezahlen müssen. Wenn Sie beim regionalen Personenverkehr aufstocken, werde ich das über den BIF kompensieren müssen. Meine Kollegen werden nicht sagen: Ja, ja, der Verkehr wächst nun halt einfach ungebremst, und wir anderen sparen das ein. Ja, wo?

In den letzten drei Jahren hat das Parlament jährliche Mehrausgaben von 2 Milliarden Franken beschlossen, alles legitim und gut begründbar. Wenn aber die Einnahmen nicht gleich stark wachsen, gibt es regelmässig Sparvorlagen. Es wird bei jedem Budget schwieriger, es schuldenbremsenkonform hinzukriegen. 145 Millionen Franken für vier Jahre, 36 Millionen Franken pro Jahr, aufgeteilt auf 26 Kantone - das ist nicht so viel. Für den Bund aber machen weitere Mehrausgaben von hier 36 Millionen und dort 50 Millionen etwas aus. Das werde ich bzw. werden Sie kompensieren müssen. Ihre Finanzkommissionen können dann wieder stundenlang darüber brüten, wo sie dieses Geld finden.

Hier verschieben Sie es in den BIF. Sie werden es schon mit dem Budget 2018 sehen: Dann müssen Sie entscheiden. Die grossen Linien ausbauen macht dann tatsächlich Sinn; die Zunahme der Passagierzahlen geht meistens in diese Richtung. Wir haben hier auch die grossen S-Bahn-Linien, die rentieren: Die sind im Budget drin, die werden wir ausbauen. Dort haben wir eine grosse Zunahme der Passagierzahlen.

Eine Überlegung noch: Es wurde zu Recht gesagt, dass wir ein Bevölkerungswachstum haben und dass die Zahl der Passagiere im öffentlichen Verkehr im Schnitt um 4 bis 6 Prozent zunimmt. Trotzdem laufen uns die Defizite gleichsam davon. Das müssen wir schon auch bedenken, und da sind die Kantone gefordert, da sind die Unternehmen gefordert. Dann muss eben auch der Bund den Druck aufrechterhalten, damit wir nicht einfach ohne Bedenken weiterhin über Gebühr investieren und damit die Defizite abgelten - wobei schlussendlich die Tarife für die Kunden weiter ansteigen. Das müssen Sie bei Ihrem Entscheid über Erhöhungen bei diesem Wachstumspaket schon auch überlegen.

Es ist mir klar: Sie sind auch Vertreter der Kantone, und niemand möchte gerne weniger Leistungen. Aber was wir hier machen, ist Folgendes: Wir garantieren 2 Prozent Wachstum auf diese vier Jahre. Deshalb bitte ich Sie, doch auch die ganzen Wachstumsszenarien finanzpolitisch solide zu begleiten und nicht überborden zu lassen. Sie werden es bezahlen; spätestens in der Budgetdiskussion im Dezember werden Sie genau auf solche Entscheide zurückkommen müssen. Da kann ich dann auch sagen: Débrouillez-vous! Ich werde das dann nicht vertreten, sondern die Mitglieder der Finanzkommission und im Weiteren auch Sie. Ich sehe aber nicht, wo Sie dann das kompensieren, ausser eben beim BIF. Das wird auch der Bundesrat in seiner Vorlage so darlegen.