Hösli Werner · Ständerat · 2017-03-08

Wortprotokoll

Es ist nicht bestritten, dass die zunehmende Mobilität und Bevölkerungsdichte auch in der Zukunft starke Auswirkungen auf unsere Verkehrsträger haben wird, und zwar auf den öffentlichen Verkehr und auf den motorisierten Individualverkehr. Wir haben diesem Umstand mit dem NAF, vor Kurzem aber auch mit einem Vierjahres-Zahlungsrahmen für Betrieb und Unterhalt der Bahninfrastruktur (BIF) von 13,23 Milliarden Franken Rechnung getragen, liegt doch dieser BIF-Kredit um 2,37 Milliarden Franken höher als in der Vierjahresperiode zuvor.

Das ist eine Erhöhung um etwa 25 Prozent von einem Vierjahreskredit zum anderen. Für mich ist das alles andere als ein Klacks. Es regnet auch in der Schweiz immer noch Wasser, und der Geldregen ist eine "Märli"-Erfindung. So wird uns in der kommenden Zeit die Devise, dass Notwendiges und Wünschbares voneinander zu trennen sind, wohl noch mehr als bisher begleiten. Natürlich, der regionale Personenverkehr ist ein sehr sympathischer Bereich, aber ebenso ein komplexer Bereich. Es braucht eine gut justierte und kantonsübergreifende Abstimmung, um die vielen Details der Zubringer- und Sammelstrecken in ein effizientes und sinnvolles Ganzes zu bringen. Da liegt ganz bestimmt noch einiges an Verbesserungspotenzial wortwörtlich auf der Strecke.

Der regionale Personenverkehr ist in jüngster Vergangenheit stets ausgebaut worden. Im Jahr 2008 hat der Bund noch 750 Millionen Franken dafür ausgegeben. Neu soll es jährlich 1 Milliarde Franken sein. Da heisst es, aufmerksam zu sein, denn nichts bringt mehr Fehltriebe hervor als Wachstumsphasen; schauen Sie im Frühling einmal in Ihren Garten. Diese wieder zu entfernen oder mindestens wieder zurückzustutzen ist gerade in solchen Zeiten enorm wichtig. Das ist in diesem Bereich noch nicht oder noch zu wenig geschehen.

Frau Bundespräsidentin - Sie kommen mir heute übrigens sehr frisch und gar nicht "madig" vor -, Sie haben es in der Kommission ehrlich gesagt: Der Bund muss ständig Druck machen, damit bei geringen Passagierzahlen von fünfzig Leuten pro Tag auch alternative Angebote wie Busse, Postautos oder Posttaxis geprüft werden. Zwar hat man, wenn man aus einer Rand- und Bergregion kommt, ein grosses Verständnis für zwar unwirtschaftliche, aber dennoch notwendige Frequenzen. Das darf uns jedoch nicht dazu verleiten, dies blindlings zu handeln.

Wenn bei gewissen Strecken die pendelnden Züge grossmehrheitlich nicht halb leer, sondern fast ganz leer verkehren, kann man doch nicht über Frequenzverbesserungen sprechen! Auch die Nutzerinnen und Nutzer haben in Gottes Namen eine Verantwortung. Zudem müssen wir uns sowieso davon verabschieden, Frequenzverbesserungen immer als Mehrwert des öffentlichen Verkehrs zu verkaufen, um dann laufend Zugausfälle und Verspätungen in Kauf zu nehmen. Die Verlässlichkeit ist ein mindestens ebenso wichtiger Faktor wie vermeintliche Viertelstunden-, Halbstunden- oder Stundentakte, die dann zu spät oder gar nicht verkehren. Das Image des öffentlichen Verkehrs leidet unter solchen Vorkommnissen mehr als bei kostengünstigeren, aber dafür zuverlässigeren Varianten.

Die Kantone als Besteller sind aber immer noch im Wettkampf des Aufrüstens um Takte und Attraktivität, damit neue Einwohnerinnen und Einwohner für den öffentlichen Verkehr gewonnen werden können. Wie anders wäre es sonst zu erklären, dass rund 80 Prozent der Kredite in Angebotsausbauten und nur etwa 8 Prozent in verbessertes Rollmaterial investiert werden sollen? Man stellt sich zwar vielleicht bei den Kantonen in einer lichten und ruhigen Stunde die Frage, ob dies alles wirklich Sinn macht. Aber ich habe den leisen Verdacht, dass man sich die Antwort bewusst nicht ehrlich gibt. Anders kann ich mir zum Beispiel folgendes Verhalten bei diesem Geschäft nicht erklären: Beim Ergebnis der Vernehmlassung lese ich auf Seite 4, dass sich der Kanton Glarus für den vom Bund beantragten Kredit ausspricht. Mit Schreiben vom 1. März teilt mir der gleiche Kanton nun aber mit, wie wichtig die Erhöhung des Kredites sei und dass die bundesrätliche Vorlage die langjährige Solidarität in der Finanzierung des Service public aufs Spiel setze. Jetzt, so ein Fazit dieses Briefes, seien einmal jene Regionen am Zug, die bisher eher zurückhaltend bedient worden seien. Dies, meine lieben Kantone, ist bei 3,96 Milliarden Franken der gleichen Prioritätenfestlegung ausgesetzt wie bei 4,1 Milliarden. Der Bundesrat hat diese Arbeit auch gemacht, und ich meine, er hat sie gut gemacht.

Der Ständerat bezeichnet sich ja gerne als "Chambre de Réflexion", also die Kammer des Nachdenkens und des Ausgewogenen mit Blick auf das grosse Ganze. Ich stelle jedoch fest, dass wir finanzpolitisch vermehrt sämtliche Pfade der Tugend verlassen und uns alle Mühe geben, bei den kommenden Budgets wieder vor einem Scherbenhaufen zu stehen. Ob die Kantone bei den daraus herrührenden Sparmassnahmen letztlich die Gewinner dieser Politik sind, darf mehr als bezweifelt werden. Es ist also sehr kurzfristig und scheuklappenmässig gedacht, wenn man meint, mit dieser Kreditaufstockung erweise man den Kantonen und ihrer Bevölkerung einen Dienst. Das Gegenteil könnte der Fall sein.

Ich bitte Sie also, der Minderheit und dem Bundesrat zu folgen. Wer vorausschauend denkt, tut dies auch - oder gerade im Speziellen - für die Kantone.