Pardini Corrado · Nationalrat · 2017-03-08

Wortprotokoll

Noch einmal: Es sind die Kantone, Herr Giezendanner, und das steht explizit in dieser Vorlage. "Das kantonale Kontrollorgan oder Dritte, an die" - und jetzt müssen Sie aufpassen - "die Kantone Kontrolltätigkeiten delegiert haben, informieren die zuständigen Behörden oder Organe ..." Es sind also Kontrolleurinnen und Kontrolleure, die den Auftrag vom Kanton erhalten. Und wenn sie bei einem allgemeinverbindlich erklärten Vertrag einen Verstoss feststellen, müssen sie das der zuständigen Organisation, in diesem Fall den paritätischen Kommissionen, melden. Der Auftrag ist nicht durch Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerorganisationen erfolgt, sondern durch die zuständigen Kantone, wenn sie das denn wollen. Denn auch in den Kantonen ist das sehr unterschiedlich geregelt. Es gibt Kantone, die das an private Organisationen delegiert haben, und es gibt Kantone, bei denen die Verwaltung selber diese Kontrollen vornimmt.