Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2017-03-08

Wortprotokoll

Ich habe versucht, das auszuführen, ich kann das gerne noch einmal sagen: Ich glaube, intelligente Umwelt-, Energie- und Klimapolitik hat immer [PAGE 287] einen Mix von Instrumenten. Die Instrumente sind vielfältig. Manchmal ist es richtig, im Gesetz ein Verbot zu postulieren. Manchmal ist es richtig, einen steuerlichen Anreiz zu setzen. Manchmal ist es richtig, eine Lenkungsabgabe zu installieren.

Die Schwäche dieser Vorlage ist, dass man diesen Mix nicht mehr haben wollte, sondern quasi in die Verfassung schreiben wollte, dass man nur noch ein Instrument, eine Lenkung haben müsse. Dann kommen Ihre Befürchtungen: Wenn es nur noch ein Instrument gibt, was wird das für Lenkungspreise geben? Leider konnte der Bundesrat die Antwort darauf nicht geben. Darum wären wir dankbar, wenn Sie dann in der Zukunft auch wieder konstruktiv mitarbeiten. Wir vertreten die Meinung, dass man einen Mix machen und die Wechselwirkung berücksichtigen sollte und dass man damit die klima- und energiepolitischen Ziele auch erreichen kann.