Schilliger Peter · Nationalrat · 2017-03-08

Wortprotokoll

Geschätzter Kollege, das ist überhaupt nicht so, sonst müssten Sie es ja nicht bekämpfen!

Das erste Paket beinhaltet Massnahmen im Bereich der Gebäude, der Geräte, der Mobilität. Diese Massnahmen werden eine Wirkung haben. Gerade im Gebäudebereich, wo wir miteinander auch steuerliche Anreize erkämpft haben, wird dies eine Wirkung zeitigen, sonst hätten wir ja damals nicht zusammen dafür kämpfen müssen.

Weiter habe ich immer, in jeder Diskussion deklariert, dass die klimapolitische Herausforderung für unser Land in der Gesetzgebung eine sehr hohe Hürde sein wird. Das CO2-Gesetz werden wir beraten müssen. Ich denke, auf diese Vorlage wird eingetreten, diese Vorlage kommt auf den Tisch. Dass klimapolitische Massnahmen, die Substitution von fossilen Brennstoffen durch erneuerbare Energien, Umweltwärme und umweltfreundliche Energien eine Auswirkung auf den Bruttoenergiebedarf jedes Schweizer Einwohners haben, darin sind wir uns, glaube ich, auch einig. Bei den Autos, den Fahrzeugen wird die Flotte alle zehn Jahre erneuert. Das hat eine Auswirkung von 10 bis 15 Prozent beim Mobilitätsaufkommen, bei der Mobilitätsenergie pro Kopf im Rhythmus von zehn Jahren. Das sind Tatsachen.

Aus dieser Optik sind Massnahmen definiert, aber nicht weitere Abgaben.