Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · 2017-03-08

Wortprotokoll

Die Schweiz hat Pendenzen, was die Klima- und die Energiepolitik betrifft. Wir haben zwar mit dem ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie ein Paket auf den Weg geschickt, welches die Klima- und Energieziele teilweise erreichen wird. Es war aber schon bei der Ausarbeitung dieses ersten Paketes klar, dass es eben nur das erste Paket ist. Es war klar, dass die Ziele der Energiestrategie, welche richtig und wichtig sind, nach einem weiteren Paket verlangen. Es war Common Sense, dass man in absehbarer Zukunft nicht fördern, sondern lenken will. Ja, so war das.

Nun soll die vom Bundesrat vorgeschlagene Verfassungsänderung also den Weg für ein ebensolches Lenkungssystem ebnen. In diesem Grundtenor hätte das Kels in diesem Rat heute eigentlich auf Begeisterung stossen müssen - "hätte, hätte, Fahrradkette". Es ist nicht so, diese Begeisterung fehlt. Sie fehlt auch in der CVP-Fraktion, und ich erläutere Ihnen gerne weshalb:

Der erste Grund ist die Preisentwicklung. Die Preise auf dem Primärenergiemarkt sind historisch tief. Der Strompreis ist im Keller, und auch die fossilen Energien sind in der historischen Betrachtung vergleichsweise günstig. Wir sind heute in einer Situation, in welcher die Energiepreise für die meisten Schweizerinnen und Schweizer wie auch für die meisten KMU weit weg von einer Art Schmerzgrenze sind. Man müsste also, um eine Verhaltensänderung, ein Energiesparen, zu erreichen, eine sehr hohe Abgabe auf der Energie erheben, sonst gäbe es den Lenkungseffekt, den man ja will, nicht. Selbst wenn die Abgabe dann rückverteilt würde und somit über alles gesehen haushaltneutral wäre, gäbe es trotzdem Industriebereiche, Branchen oder Firmen, welche übermässig gestraft wären. Sie wären übermässig gestraft, weil sie nicht flüchten könnten, weil sie per se energieintensiv sind, weil sie in internationale Konzerne eingebunden sind, welche die Arbeitsplätze einfach ins Ausland verlagern würden, wenn diese zusätzliche Abgabe käme.

Man müsste also Ausnahmen respektive Befreiungen von der Abgabe vornehmen, womit wir beim zweiten Grund sind, weshalb die Begeisterung für das Kels auch in unserer Fraktion fehlt. Wir werden, das ist absehbar, die energieintensive Grossindustrie entlasten müssen. Ebenso nicht Teil des Lenkungssystems sollen in einer ersten Zeit die Treibstoffe sein; das hat der Bundesrat bereits so angekündigt, und das ist mit Blick auf die Rand- und Bergregionen auch absolut korrekt. Weitere, mitunter auch berechtigte Begehrlichkeiten und Befreiungswünsche werden folgen. Wer muss also am Schluss alleine dieses Lenkungssystem tragen und somit auch die gesamten Effekte zur Erreichung unserer Klimaziele tätigen? Es ist, wie so oft, der Mittelstand, es sind die Familien, es sind die KMU.

Fazit: Das Lenkungssystem funktioniert in der gegenwärtigen, fast kriegsähnlichen - und traurigerweise auch kriegsauslösenden - Situation nicht, respektive es ist nicht anwendbar. Wir akzeptieren, dass das Kels absolut korrekt wäre, es ist in der besten aller Welten das beste aller Systeme. Aber wir leben nicht in dieser besten aller Welten. Es besteht die Gefahr von Verwerfungen, es besteht die zwingende Notwendigkeit von Ausnahmen, und es ist auch alles andere als eine grüne Wiese, auf der wir uns befinden und auf der wir bauen. Es bestehen nämlich schon Abgaben, Teilzweckbindungen und Befreiungen. Deshalb macht es keinen Sinn, jetzt auf diese Vorlage einzutreten. Die CVP-Fraktion wird deshalb auch nicht eintreten.

Trotzdem wird sich unsere Fraktion nicht der Diskussion verweigern. Es ist sonnenklar, dass es Lösungen braucht, um über das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie hinaus die Klimaziele zu erreichen und die inländische Stromproduktion zu sichern, um nicht zu sagen, sie zu retten. Die nationalrätliche Kommission hat die Arbeit aufgenommen, um solche Lösungen zu erarbeiten. Die CVP-Fraktion wird Hand bieten für die Revision des CO2-Gesetzes und für die Entwicklung eines neuen Marktdesigns für den Strommarkt, wie das vorhin von den Kommissionssprechern bereits angetönt wurde. Das ist der pragmatischere Weg. Es ist auch der schnellere Weg. Es ist der Weg mit weniger Verwerfungen und eben unter dem Strich mit weniger Schmerzen.

Wenn wir verfolgen, was die Parteien in den letzten Jahren gesungen haben, dann sehen wir: Es war ein Lied nach dem Motto "Alle sind für Lenkung - bis es lenkt". Das ist zwar eine völlig stupide Gesangsstrophe, sie hat aber in der heutigen Zeit, im heutigen Umfeld halt doch ihre Berechtigung. Deshalb singt auch die CVP-Fraktion notgedrungen bei dieser Strophe mit. [GZ]

Wir sind für Nichteintreten auf diese Vorlage.