Schilliger Peter · Nationalrat · 2017-03-08

Wortprotokoll

Also Entschuldigung, diese Art von Fragen - ja, okay. Es gibt eine Gesetzgebung im CO2-Bereich, und dort wird es eine Lenkungsabgabe geben. Wir wollen dort reine Lenkungsabgaben und keine Subventionstatbestände. Das haben wir an diesem Pult schon mehrmals deklariert. Wenn Sie das als zweite Stufe betrachten, dann sehen Sie das so. Für mich ist die zweite Stufe vor allem auch an Energielenkungsabgaben und an Fragen des Treibstoffes gekoppelt, und dort sage ich Nein.