Bäumle Martin · Nationalrat · 2017-03-08

Wortprotokoll

Ich habe das eigentlich ausgeführt. Es gibt diejenigen wie Sie, die SVP, die keine Lenkung wollen. Die FDP will eigentlich auch keine Lenkung. Die Linke sagt wie die Grünen und wir, dass es eigentlich keine neue [PAGE 292] Verfassungsgrundlage braucht. Wir sind aber der Meinung, Lenkungsabgaben wären im Grundsatz der richtige Weg. Die Grünen und Roten möchten das noch ein bisschen mit Subventionen anreichern. Das wollen wir nicht.

Es ist nicht ganz ausgeschlossen, dass es in der Mitte auch einige gibt, die den 21. Mai etwas im Auge haben. Das kann ich nicht ganz von der Hand weisen.