Fässler Daniel · Nationalrat · 2017-03-09

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion unterstützt die durch die Elcom angestossene und durch die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates an die Hand genommene Änderung des Bundesgesetzes über die Stromversorgung vom 23. März 2007. Auf den Hinweis der Elcom, dass die Gesamtheit der potenziell vorrangigen grenzüberschreitenden Stromlieferungen die Kapazitäten des grenzüberschreitenden Übertragungsnetzes übersteige, hat die UREK des Ständerates mit einer in Form einer parlamentarischen Initiative eingeleiteten Revision des Stromversorgungsgesetzes reagiert.

Die vom Bundesrat begrüsste und vom Ständerat fast einstimmig gutgeheissene Revisionsvorlage sieht vor, dass die heute im grenzüberschreitenden Übertragungsnetz bestehenden Vorränge zugunsten der Grundversorgung und der erneuerbaren Energien gestrichen werden. Der Vorrang zugunsten der langfristigen Bezugs- und Lieferverträge soll aber beibehalten werden.

In der Kommission war das Eintreten auf diese Vorlage unbestritten. Auch heute liegt kein anderer Antrag vor. Die CVP-Fraktion hat ebenfalls keine Einwände, im Gegenteil. Gestern haben wir zwei Stunden über das unbestrittene Eintreten auf das Klima- und Energielenkungssystem diskutiert. Man konnte sehr viel von Versorgungssicherheit hören, man konnte von Massnahmen zugunsten unserer Stromkonsumenten hören, man konnte von Unterstützung der Schweizer Stromversorgungsunternehmen hören.

Wenn Sie wirklich etwas im Interesse dieser Beweggründe tun wollen, dann tun Sie gut daran, heute auf diese Vorlage einzutreten und dann auch meine Minderheit zu unterstützen. Ihren Antrag werde ich nachher noch begründen.