Hösli Werner · Ständerat · 2017-03-09

Wortprotokoll

Ich denke nicht, dass dies die grosse Position sein wird, mit der wir uns dann auch in den nächsten Budgets auseinandersetzen müssen, aber die Frau Kommissionspräsidentin hat es gesagt: Es geht um die kantonalen Integrationsprogramme, in denen man über die Programmvereinbarungen jeweils die Integrationsmassnahmen beschlossen und vereinbart hat. Da möchte man jetzt eigentlich diejenigen mit den schlechtesten Wirkungen aussortieren. Demgegenüber hat man aber im Voranschlag 2017 für 2018 bis 2021 einen Rahmenkredit von 54 Millionen Franken gesprochen. Im Budget 2018 würden neu 15 Millionen Franken berücksichtigt, die nun für Integrationsprogramme im Rahmen der grossen Asylströme eingesetzt würden und die eine [PAGE 168] andere Priorisierung hervorbringen, als dies in den alten Programmvereinbarungen vorgesehen war.

Ich denke, es ist eigentlich eine Frage der Effizienz. Man sollte sich wahrscheinlich auch langfristig gesehen davon verabschieden, dass man Integrationsmassnahmen, die keine oder nur eine geringe Wirkung haben, einfach weiterhin durchzieht. Man müsste die Priorisierung schon auf solche Programme setzen, die dann auch wirklich Wirkung bringen. Eine Lastenverschiebung ist es nach meinem Dafürhalten nicht, weil die Kantone im Einvernehmen mit dem Bund zu dieser Lösung gefunden haben.

Ich denke, man könnte hier der kleinen, aber feinen Minderheit und dem Bundesrat folgen.