Girod Bastien · Nationalrat · 2017-03-09

Wortprotokoll

Es geht bei dieser Vorlage im Kern einerseits um Versorgungssicherheit, Technologieneutralität, Gleichberechtigung und Wettbewerb zwischen den Technologien, andererseits um Privilegien der AKW-Betreiber und Privilegien für den Atomstrom. Das ist eigentlich die Frage, um die es hier im Kern beim einzigen Minderheitsantrag geht, bei der einzigen Differenz, die wir in dieser Vorlage haben.

Wie es der Titel sagt, will die Vorlage Vorränge streichen. Das betrifft einerseits Vorränge, die heute für erneuerbare Energien, für die Haushalte bestehen, und andererseits eben die Langfristverträge, welche 50 Prozent der grenzüberschreitenden Kapazität ausmachen, primär von AKW-Betreibern gehalten werden und für Atomstrom gelten. Diese Vorränge gefährden, die Versorgungssicherheit, das ist klar, und sie widersprechen dem Wettbewerbsrecht. Deshalb war vorgesehen, mit dem Strommarktabkommen mit der EU alle Vorränge abzulösen. Dieses Vorhaben ist nun aber natürlich in die Ferne gerückt.

Die grüne Fraktion ist damit einverstanden, dass man nun in dieser Vorlage diese Vorränge aufhebt und dass man zu einer Versteigerung übergeht. Die Bedingung ist aber, dass man das bei allen Vorrängen und nicht nur bei den Haushalten und den Erneuerbaren macht. Wir sind zwar für Eintreten, die Bedingung dafür, dass wir die Vorlage auch am Schluss noch unterstützen, ist aber, dass das Parlament bei den Anträgen der Mehrheit bleibt, welche alle drei Vorränge streichen möchte.

Die Gegenargumente, die hier schon geäussert wurden, sind zurückzuweisen. Es gibt eigentlich keinen Grund, diese Langfristverträge aufrechtzuerhalten. Es ist interessant, wenn ausgerechnet die SVP-Fraktion darauf hinweist, dass mit dem Abkommen mit der EU vorgesehen sei, diese Vorränge abzustellen. Gerade Sie wollen ja dieses Abkommen nicht. Aber Sie sind für Wettbewerb, und wenn Sie für Wettbewerb sind, müssten Sie eigentlich Hand bieten zu einer Lösung, bei der man keine Vorränge mehr hat, sondern die Kapazitäten an den Grenzen wettbewerblich ausschreibt - und zwar alle Kapazitäten, auch die Privilegien der AKW-Betreiber, auch die Privilegien für den Atomstrom. Auch diese Privilegien, diese Vorränge gefährden die Versorgungssicherheit.

Ein Mechanismus, der das lösen würde, ist vorhanden. Er ist genau im Rahmen dieses Abkommens mit der EU entwickelt worden. Er kann auch angewendet werden, ohne dass wir dieses Abkommen mit der EU haben. Der Meccano ist einfach: Die Einnahmen aus der Versteigerung der vormals für Langfristverträge reservierten Kapazitäten können verwendet werden, um allfällige Entschädigungen zu zahlen.

Zudem hat die Mehrheit der Kommission ja vorgesehen, dass die bisherigen Vorränge noch zehn Jahre bestehen bleiben. Erst dann muss eine Lösung gefunden werden. Wenn wir das nicht machen, dann bleibt eine Ungleichbehandlung, fehlt die Technologieneutralität, welche hier drin so oft gefordert wurde. Auch die Versorgungssicherheit wird nur zum Teil verbessert. Denn 50 Prozent der Grenzkapazitäten bleiben blockiert.

Ich bitte Sie deshalb, für die Versorgungssicherheit und für den Wettbewerb zwischen den Technologien hier nicht nur einzutreten, sondern in der Detailberatung auch der Mehrheit zuzustimmen.