Minder Thomas · Ständerat · 2017-03-09

Wortprotokoll

Warum haben Frankreich, Holland, Belgien, Italien und 15 andere Länder oder Regionen ein Burkaverbot erlassen? Warum kennen sogar fünf islamische Staaten, darunter Marokko, ein Verschleierungs- oder Verhüllungsverbot? Warum hat die Tessiner Bevölkerung mit 65 Prozent Zustimmung ebenfalls einem Verbot zugestimmt? Ganz einfach: Die Bevölkerung fühlt sich unwohl, wenn Personen sich verhüllen. Wenn wir dieser parlamentarischen Initiative zustimmen, so ist das also noch kein historisches Urteil, und es wird es auch kaum in die Al-Jazeera-News schaffen.

Mir hat ein Besitzer eines Schweizer Hotels gesagt, er habe einen Grundsatzentscheid treffen müssen. Wolle er ab und zu Gäste, die sich verhüllen, bei sich im Restaurant? Oder wolle er unverhüllte Stammgäste in seinem Lokal? Er hat sich für Letzteres entschieden. Stammgäste in seinem Restaurant würden sich bei der Anwesenheit von verhüllten Frauen nicht mehr wohlfühlen, lautete die Begründung. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger denkt genau gleich. Sie fühlen sich in der Nähe von verhüllten Personen nicht mehr wohl. Und genau wie dieser Hotelier müssen wir uns die Frage stellen, wen wir bevorzugen und auf wen wir unsere Politik ausrichten. Auf verhüllte Burkaträgerinnen oder doch eher auf unsere Schweizer Bürgerinnen und Bürger? Gelangt die Initiative einst vors Volk, so wird diese mit einem grossen und klaren Mehr angenommen. 2009 stimmten 57 Prozent der Minarett-Initiative zu. Bei der Burka-Initiative wird der Ja-Anteil wahrscheinlich noch höher sein.

Ich bin froh, dass wir uns für einmal bei einer Vorlage im internationalen und völkerrechtlichen Kontext nicht über Menschenrechte bzw. ihre mögliche Verletzung Sorgen machen müssen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Beschwerde einer französischen Muslimin abgewiesen, die sich beschwerte, ihre Burka nicht öffentlich tragen zu dürfen. Das Niqab- oder Burkaverbot in der Öffentlichkeit verletzt weder die Religions- noch die Meinungsfreiheit und ist auch nicht diskriminierend.

Was wir in Bundesbern oftmals vergessen, ist das Lesen zwischen den Zeilen. Bei der Minarett-Initiative ging es nicht um die vier Türme, sondern um die fortschreitende Islamisierung. Und um genau das Gleiche geht es bei der Burka-Initiative. Auch hier geht es nicht nur um die vereinzelten Niqab- oder Burkaträgerinnen, sondern um die stark zunehmende Islamisierung. Nebst dem Tragen der Burka wird sie von Sonderforderungen wie der Dispensation vom Schwimmunterricht, der Verweigerung des Händedrucks, der offenen Verteilung des Korans oder der Lies-Bücher, der Finanzierung von Moscheen aus dubiosen ausländischen Quellen, Hasspredigten in Moscheen wie zum Beispiel der An-Nur-Moschee in Winterthur begleitet. Das werden die Gründe sein, warum auch diese Initiative dereinst vor dem Volk obsiegen wird. Weil die Islamisierung in den letzten Jahren stark zugenommen hat, wird diese Initiative die 57 Prozent Zustimmung zur Minarett-Initiative noch toppen.

Ähnliche Überlegungen haben in diversen anderen Ländern zum Burkaverbot geführt. Die Islamisierung ist in diesen Ländern weiter fortgeschritten als bei uns. Frankreich und Belgien nehmen diese Bewegung und Entwicklung vorweg. Und es ist daher nicht überraschend, zumindest nicht für mich, dass gerade in diesen Ländern der IS am meisten wütet. In all diesen Ländern brauchte es keine Volksabstimmung für ein Verbot, es genügte ein Parlamentsentscheid, und genau das ist die Idee dieser parlamentarischen Initiative. Dies ist eine Feststellung an all jene, welche finden, wir hätten zu viele Volksinitiativen, und insbesondere an all jene, welche finden, es seien in den letzten Jahren zu viele Volksinitiativen angenommen worden. Das Volk spürt sehr gut, wohin die Reise geht. Dies betrifft nicht nur die verhüllten Touristinnen. Ich glaube, jene sind sogar sekundär und in der Zürcher Bahnhofstrasse oder in Genf als Kundinnen gar beliebt. Es betrifft insbesondere die in der Schweiz lebenden Burkaträgerinnen. Genau dieses Unwohlsein sollten wir ernst nehmen. Minarette und die komplette Gesichtsverschleierung der Frau sind geradezu Symbole für ein anderes gesellschaftliches Modell, für andere Gesellschaftswerte. Sie stehen unserer christlich-abendländischen Kultur und Gesellschaftsordnung diametral gegenüber.

Aus diesen Überlegungen heraus bitte ich darum, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben, wie dies auch der Nationalrat getan hat.