Abate Fabio · Ständerat · 2017-03-09

Wortprotokoll

Es ist fast alles gesagt worden. Ich möchte die Debatte nicht verlängern, ein paar Worte institutioneller Natur sind aber zur Ablehnung dieser Initiative nötig. Die Kompetenz in den Bereichen Staat und Religion sowie Sicherheit obliegt den Kantonen. Der Kanton Tessin hat im Rahmen dieser Zuständigkeit die eigene Verfassung geändert. Heute haben wir auch ein Anwendungsgesetz. Ich persönlich habe Mühe, ein überwiegendes öffentliches Interesse zu erkennen, das es erlauben würde zu rechtfertigen, warum in die Bundesverfassung eingefügt werden muss, wie man sich anziehen soll. Die Debatte ist aber offen.

Ich habe noch eine kleine Bemerkung. In der Kommissionsdebatte und auch in den letzten Tagen hat man als Argument den Schutz der Frauen erwähnt. Wie viele Gelegenheiten haben der Initiant und diejenigen, die diese Initiative unterstützen, in den letzten zehn, fünfzehn Jahren in diesem Haus verpasst, um zu zeigen, wie Frauen effektiv und kohärent gefördert und geschützt werden könnten? Wir werden auch in Zukunft über Vorlagen debattieren - vielleicht zum Vaterschaftsurlaub, zur Revision des Obligationenrechts, zum Gesellschaftsrecht -, die die Frauen angehen. Ich beurteile diese Vorlagen jetzt nicht materiell. Ich bin, bei vollem Respekt vor unterschiedlichen Meinungen, gespannt, wie diese Kollegen sich positionieren werden. Wie viele Frauen ohne verschleiertes Gesicht haben in diesem Land kein Äusserungsrecht, keine Möglichkeit, mit dem Lehrer ihrer eigenen Kinder über deren Probleme zu sprechen und sie zu lösen? Hier geht es um Schweizer Frauen, Schweizer Familien. Das sind die Prioritäten und die echten Probleme dieses Landes. Die Frauen sollten respektiert und nicht instrumentalisiert werden. [GZ]

Ich bitte Sie, der Initiative keine Folge zu geben.