Germann Hannes · Ständerat · 2017-03-09

Wortprotokoll

Ich verdanke die Ausführungen des Kommissionspräsidenten. Es ist ein doch relativ klarer Entscheid gewesen. Ich habe zwar im Sinne des Nationalrates für die parlamentarische Initiative votiert, und zwar eben aus der Überzeugung, dass es eigentlich nicht Aufgabe des Bundesrates sein kann, in einer seiner Verordnungen die Kompetenzen des Parlamentes festzulegen - dem hat ja auch der Sprecher der Kommission zugestimmt und Rechnung getragen. Dass wir dann aber doch auf einen Minderheitsantrag verzichtet haben, liegt in pragmatischen Überlegungen begründet. Jetzt ist es so, die Sache ist gelöst, und wir schauen mal mit der engeren Definition, die der Bundesrat gegeben hat, ob sich das nachher zur Zufriedenheit [PAGE 186] des Parlamentes einspielt. Sonst kann das Parlament immer noch zu einem späteren Zeitpunkt wieder tätig werden, wenn wir finden, das müssten wir selber regeln. Im Sinne einer pragmatischen Lösung verzichte also auch ich hier auf einen Antrag.

[VS]