Guhl Bernhard · Nationalrat · 2017-03-09

Wortprotokoll

Über den Inhalt der Vorlage haben sich bereits die Kommissionssprecher ausführlich geäussert. Die BDP-Fraktion teilt bei den Punkten 2 bis 4 die Begründung des Rückweisungsantrages der Mehrheit der Kommission. Insbesondere bei Punkt 3 teilt die BDP-Fraktion die Auffassung der Mehrheit, wonach die Mitwirkungsrechte der Kantone und Verkehrsverbände, aber auch der Eisenbahnunternehmen und Anschlussgleisbetreiber wesentlich gestärkt werden sollen. Es kann nicht sein, dass die Kantone und die wichtigsten Verkehrsbetriebe nicht mehr eingebunden sind. Doch diesen Punkt könnte man auch in der Detailberatung bereinigen. Auch die BDP erachtet die Einführung einer Holdingstruktur für die SBB als opportun. Es ist jedoch nicht am Gesetzgeber, sich ins operative Geschäft, in die Organisationsstruktur einzumischen. Wir als Gesetzgeber haben die Rahmenbedingungen festzulegen, die Umsetzung ist dann aber Sache des Betriebes, lieber Herr Giezendanner.

Die Frage, worin die BDP-Vertreter sich von der Mehrheit der Kommission unterscheiden, ist die zur Vorgehensweise bei diesem Geschäft. In dieser Legislatur wurden schon einige Geschäfte an den Bundesrat zurückgewiesen, bei welchen eigentlich das Parlament die Änderungen im Rahmen der vorbereitenden Kommissionsarbeit und im Rahmen der Detailberatung hier drin hätte machen können. Das ist auch hier der Fall. Alle Punkte des Rückweisungsantrages könnte auch die KVF-NR aufnehmen und die Änderungen dann hier in den Rat bringen. Dadurch würde man weniger Zeit verlieren.

Die BDP-Fraktion wird aus Effizienzgründen also die Minderheit unterstützen.