Graf-Litscher Edith · Nationalrat · 2017-03-09

Wortprotokoll

Zuerst möchte ich meine Interessenbindung offenlegen. Ich bin bei der Gewerkschaft des Verkehrspersonals (SEV) angestellt.

Die SP-Fraktion unterstützt die Vorlage im Grundsatz. Wir sehen jedoch auch Verbesserungsbedarf. Deshalb werden wir auf die Vorlage eintreten. Wir erachten es zudem als zielführend und effizient, die Verbesserungen der Vorlage in der heutigen Detailberatung zu beschliessen. Der Rückweisungsantrag verzögert die Vorlage und stellt das bewährte System der integrierten Bahn infrage. Die vier zentralen Punkte des Rückweisungsantrages wurden bereits von den beiden Kommissionssprechern erläutert. Deshalb verzichte ich auf eine Erläuterung.

Für die SP-Fraktion ist insbesondere Punkt 1 sehr problematisch. Hier geht es um die Auslagerung von SBB Cargo in ein eigenes Unternehmen. Das erachten wir aus verkehrspolitischer Sicht als sehr problematisch, weil damit das bewährte System der integrierten Bahn infrage gestellt wird. Wenn wir einen Bereich herausbrechen, schwächen wir eines der weltbesten Verkehrssysteme, dessen Stärke gerade darauf beruht, dass die Angebote aus einer Hand bereitgestellt werden. Aber nicht nur das System würde geschwächt, sondern auch die Löhne und die Arbeitsbedingungen kämen weiter unter Druck. Zudem ist die Auslagerung von SBB Cargo bereits in der Debatte zum Güterverkehrsgesetz abgelehnt worden. In diesem Kontext verweise ich Sie auch auf das vom Ständerat angenommene Postulat 15.3496. Hier geht es um die Evaluation der Weiterentwicklungsmöglichkeiten von SBB [PAGE 310] Cargo. Den Antworten des Bundesrates darauf sollten wir nicht vorgreifen und jetzt nicht doppelspurig tätig werden.

In der Detailberatung müssen aus Sicht der SP-Fraktion nebst dem bewährten Bahnsystem noch weitere fünf zentrale Punkte diskutiert werden. Mit der Vorlage sollen Diskriminierungspotenziale im Bahnsystem abgebaut werden. Dazu soll eine unabhängige Trassenvergabestelle geschaffen werden. Die heutige Trasse Schweiz AG gehört zu je 25 Prozent den drei Bahnunternehmen und dem Verband öffentlicher Verkehr. Hier stellte sich die Frage, ob es wirklich notwendig ist, eine neue Struktur zu schaffen.

Ein zentraler Punkt ist, dass der Bundesrat im Rahmen von Systemführerschaften neben der Infrastruktur neu auch eine Systemführerschaft im Tarifbereich einführen möchte. Dieses vereinfachte Tarifsystem, diese Vereinheitlichung findet vor allem bei den Kantonen gar kein gutes Echo. Ich denke, dieser Punkt muss nochmals seriös diskutiert werden, weil es nicht sein kann, dass den Kantonen die Tarifhoheit weggenommen und damit das System des öffentlichen Verkehrs in den Regionen geschwächt wird.

Ein weiteres Element der Vorlage ist das Mitwirkungsrecht. Hier soll die Regulierungsbehörde - neu Railcom - eine zentrale Funktion als Beschwerdeinstanz erhalten. Ein für die SP zentraler Punkt ist die Stärkung der Rechte der Reisenden. Deshalb würden wir diese sehr gerne hier in dieser Vorlage klären und sie nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben. Weiter erachten wir es als problematisch, dass in der Vorlage der Anwendungsbereich des Öffentlichkeitsprinzips eingeschränkt werden soll, gerade dort, wo sich der öffentliche Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen aus Sicht des Bundesrates nachteilig auf die Sicherheit auswirken könnte.

Aus diesen Überlegungen bitte ich Sie, die Rückweisung abzulehnen und heute zu diskutieren, heute zu handeln und das Geschäft nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben.