AB 212786
Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · Bern · 2017-03-13
Wortprotokoll
Zu Frage 1: Es wird ein Bericht mit den Ergebnissen der Konsultation erstellt und zusammen mit dem Aktionsplan des Bundesrates im dritten Quartal 2017 veröffentlicht.
Zu Frage 2: Mit dem Postulat 12.3299 wurde der Bundesrat aufgefordert zu prüfen, ob und in welcher Form ein Aktionsplan zur Risikominimierung und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln geeignet ist, um die Verringerung der Pestizidbelastung in der Schweiz sicherzustellen. Der Bundesrat hat mit dem Bericht "Bedarfsabklärung eines Aktionsplans zur Risikoreduktion und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln" das Postulat erfüllt.
Der Aktionsplan ist somit die Folge eines bereits abgeschriebenen parlamentarischen Vorstosses. Deshalb muss er vor der geplanten Publikation im dritten Quartal 2017 nicht dem Parlament vorgelegt werden. Der Bundesrat ist aber jederzeit bereit, auf Einladung den Aktionsplan der interessierten Kommission vorzustellen.