Schmid Samuel · Bundesrat · 2002-03-13

Wortprotokoll

Ich fühle mich im Kreise der Armee genug geschützt; ich brauche nicht noch zusätzliche Gesetzesbestimmungen. Damit bitte ich Sie, diesen Antrag abzulehnen. Ich weiss auch nicht, ob der Freud'sche Versprecher des "Änderungsanschlages" eine tiefere Bedeutung hat oder nicht. Aber lassen wir das!

Der Hintergrund ist klar: Die Kommission hat von einer Variante des Projektes Usis gesprochen und wollte hier einen Riegel vorschieben. Mir scheint es zum einen nicht sachgemäss, bereits jetzt derartige Vorentscheide zu treffen. Zum anderen ist der Vorschlag im Projekt Usis nicht einer des Bundesrates. Das ist nichts mehr und nichts anderes als eine Prüfungsvariante nebst vielen anderen. Mir scheint, dass das grundsätzliche Problem dort zu behandeln sein wird, wo es nach Vorliegen der entsprechenden Analyse hingehört. Ich habe Ihnen gestern bereits gesagt, dass über den Einsatz dieser Kräfte letztlich Sie als Parlament entscheiden. Wenn im Rahmen irgendeiner permanenten Neuunterstellung der Armee effektiv Teile entzogen werden sollten, bin ich so oder so verpflichtet, dieses Potenzial wieder aufzubauen, weil ich gezwungen bin, mich für den Ernstfall vorzusehen. Im Ernstfall gelten dann ohnehin besondere Verhältnisse; da brauche ich aus verschiedensten Gründen eine eigene Sicherheitsorganisation. Deshalb habe ich den Eindruck, dass es dann ja nicht um eine Neuunterstellung gehen würde, wenn überhaupt, sondern allenfalls um einen Personentransfer, gestützt auf die freiwillige Bereitschaft, den Job zu wechseln - so weit meine Überlegungen dazu. Aber die Kommission hat sich nach eingehender Diskussion wie gesagt mehrheitlich für diesen Absatz entschieden.

Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen.