Maurer Ueli · Bundesrat · 2017-03-13

Wortprotokoll

Italien ist ja auch Mitglied im Schengen-Raum. Italien hat die Strukturen, die für eine ordnungsgemässe Betreuung von Minderjährigen vorausgesetzt werden. Wir übergeben diese Minderjährigen immer direkt italienischen Behörden. Sie bleiben also keinen Moment unbetreut. Inzwischen gibt es auch Bundesgerichtsurteile, die auf Klagen eingehen und die die Rechtmässigkeit unseres Verfahrens bestätigen. [PAGE 344]