Bertschy Kathrin · Nationalrat · 2017-03-13

Wortprotokoll

Unsere Altersvorsorge ist nicht mehr enkeltauglich. Das ist der Grund, weshalb wir so dringend eine Reform benötigen. Die Menschen in der Schweiz werden erfreulicherweise immer älter, die Babyboomer-Jahrgänge kommen ins Rentenalter, und beides bedeutet, dass enorme Ausgaben auf uns zukommen und wir nicht wissen, wer die bezahlen soll. Das Zinsumfeld ist gleichzeitig alles andere als erfreulich, und das bedeutet, dass für diese Jahrgänge, die ins Rentenalter kommen, nicht ausreichend vorgesorgt wurde und die Rentenerwartungen und die Rentenversprechungen höher sind als die Gelder, die in der Pensionskasse parat liegen.

Nun haben wir im Grundsatz drei Möglichkeiten:

Wir können erstens länger arbeiten bzw. das Rentenalter erhöhen. Das ist die Möglichkeit, die die Hälfte der OECD-Staaten gewählt hat; sie haben das Rentenalter mittlerweile auf 67 oder 68 Jahre erhöht oder beschlossen, dies zu tun.

Die zweite Möglichkeit ist, dass wir Leistungen kürzen und weniger Renten ausbezahlen.

Die dritte Möglichkeit ist, dass wir mehr in das System einzahlen. Hier fragt sich einfach: Wer zahlt das? Sind es jene Generationen, die nicht länger arbeiten wollen und auch nicht die Leistungen gekürzt haben wollen, sondern jetzt in Rente gehen wollen? Oder ist es jemand anderes, der das bezahlen soll, sprich: Ist es die Generation der Enkelkinder?

Was der Nationalrat will, ist, dass wir in der zweiten Säule mehr einzahlen und dass die nächsten Generationen ebenfalls mehr einzahlen, sodass sie selber dann einmal noch eine Rente erhalten. Der Nationalrat will strukturelle Korrekturen in beiden Säulen vornehmen: in der Pensionskasse den Koordinationsabzug abschaffen und in der ersten Säule die Leistungen modernisieren. Beides bringt auch Einsparungen mit sich. [PAGE 362]

Auf der anderen Seite haben wir den Ständerat. Er getraut sich nicht, eine der drei Möglichkeiten anzugehen. Er will weder mehr einzahlen noch das Rentenalter erhöhen, noch Leistungen kürzen. Er wählt einen anderen Weg, den Weg, dass er mehr ausgibt. Das ist eine kreative Leistung, aber es ist keine nachhaltige Lösung für unsere Probleme.

Für uns Grünliberale ist diese Reform wichtig. Der Prozess und was jetzt vorliegt, sind für uns frustrierend. Wir haben von Anfang an das ausgewogene Modell des Bundesrates unterstützt, das auf Fragen der Gerechtigkeit und der Finanzierbarkeit zwischen den Generationen Rücksicht nimmt und das auch innerhalb der Generationen im Vergleich zu heute mehr Fairness schafft. Beides ist für uns zentral, damit eine solch bedeutende Reformvorlage gelingt.

Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass eine Kompensation innerhalb der zwei Säulen die richtige Vorgehensweise ist und dass gerade auch die Abschaffung des Koordinationsabzugs enorme Verbesserungen mit sich bringt. Wir sind darum, um das Gelingen der Reform sicherzustellen, zu Kompromissen bereit und waren immer zu Kompromissen bereit. Wir haben diese auch noch als Einzelanträge eingereicht, weil wir der Meinung sind, dass es einfach möglich sein sollte, eine bessere Lösung zu finden.

Es ging uns zum einen um eine gezieltere Besserstellung, insbesondere für die Frauen, zum Beispiel mit einer Erhöhung der Mindestrente statt auch der Maximalrente, und zum andern darum, dass wir mit dieser Reform Rückschritte in der Gleichstellungspolitik vermeiden sollten. Wir fanden aber hier drin kein Gehör, und wir fanden auch kein Gehör im Ständerat. Es hat nun in beiden Vorlagen Elemente drin, die für uns sehr schwer verdaulich sind.

In Block 1 werden wir auf den Ständerat zugehen und die Kommissionsmehrheit unterstützen. Das heisst, wir verzichten auf eine Modernisierung der Witwenrente, wir verzichten auf eine Streichung der Kinderrente für AHV-Rentner. Wir kommen ihm auch entgegen mit den Kinderrenten, die weiterhin exportiert werden sollen. Wir verzichten auch auf einen Automatismus - einen Mechanismus, der, wenn die AHV in Schräglage gerät, automatische Massnahmen eingeleitet hätte, einen politischen Auftrag ausgelöst hätte und als Ultima Ratio eine Erhöhung des Rentenalters und der Mehrwertsteuer vorgesehen hätte. Obwohl ein solcher Mechanismus wichtig wäre, um künftige Generationen zu schützen, verzichten wir darauf. Wir erwarten aber vom Ständerat ein Entgegenkommen bei der Mehrwertsteuer und beim Kompensationsmodell. Wir erwarten, dass die Ständeräte und die Einigungskonferenz auch an kommende Generationen denken und dass wir hier drin als Staatsmänner und Staatsfrauen Politik machen.