Hess Hans · Ständerat · 2002-03-13

Wortprotokoll

Dieser Artikel gibt die Möglichkeit, dass über den strategischen Nachrichtendienst respektive über die Nachrichtendienste generell Informationen, die für die Sicherheit von Bedeutung sein könnten, intern weitergeleitet werden. Die Kommission erachtet das Bedürfnis als gegeben. Terroristen wurden früher der inneren Sicherheit zugewiesen. Wenn sie heute über Massenvernichtungswaffen verfügen, kann man nicht mehr zwischen innerer und äusserer Sicherheit trennen. In Artikel 99 geht es um ein ausgewiesenes Bedürfnis des inneren Nachrichtendienstes. Wir wollen selbstverständlich nicht, dass der militärische Dienst im Inland aktiv bespitzelt. Absatz 2bis spricht deshalb ausdrücklich von Informationen, "die bei Gelegenheit seiner Tätigkeit nach Absatz 1 anfallen".