Hess Hans · Ständerat · 2002-03-13

Wortprotokoll

Der Dienst für militärische Sicherheit ist auch in den Bereichen des Schutzes von Informationen und Objekten sowie der Informationssicherheit tätig. Entsprechend muss die Rechtsgrundlage dazu geändert werden. Zudem wird er auch zur Beurteilung der militärischen Sicherheitslage bei Auslandeinsätzen der Schweizer Armee eingesetzt. Um eine gesetzliche Grundlage für diese Einsätze zu schaffen, wird in Artikel 100 Absatz 1 Buchstabe d neu der Friedensförderungsdienst eingeführt.