Minder Thomas · Ständerat · 2017-03-13

Wortprotokoll

Seit ich in Bern bin, höre und lese ich immer wieder dieselben bundesrätlichen Äusserungen in Sachen Swisscoy, so etwa: "In Kosovo war die allgemeine Sicherheitslage ruhig und stabil. Die Terrorbedrohung ist nicht höher als in anderen europäischen Ländern." Die Kleinkriminalität wird mit der Unfähigkeit der kosovarischen Behörden und nicht mit ethnischen Spannungen begründet.

Kosovo hat für seine sicherheitspolitischen Probleme ein eigenes, gutausgebildetes Polizeikorps von 9000 Polizisten aufgebaut. Es sorgt für einen hohen Grad an Sicherheit im Alltag. Zum Vergleich: In der Schweiz hat es doppelt so viele Polizisten, jedoch eine fast fünfmal so grosse Bevölkerung. Die aktuellen sicherheitsrelevanten Aufgaben werden in Kosovo durch die lokale Polizei mehr als genügend abgedeckt: Es braucht keine Swisscoy mehr vor Ort.

Ich habe in der Sicherheitspolitischen Kommission beantragt - Sie haben es gehört -, die Swisscoy habe Kosovo innert zwei Jahren zu verlassen. Dies wurde abgelehnt. Womöglich werden die Schweizer dereinst die letzte Kompanie sein, welche die KFOR verlässt - womöglich putzen wir noch die Container und löschen die Lichter!

Auch mit der jetzigen Botschaft ist der Exit noch immer nicht geplant und terminiert. Die KFOR-Bestände sind mittlerweile auf unter 10 Prozent des anfänglichen Bestandes von damals 50 000 Soldaten reduziert worden. Auch der Bestand der Eulex, welche gegründet wurde, um die Rechtsstaatlichkeit in Kosovo aufrechtzuerhalten, wird auf 800 Personen halbiert. Was der Bundesrat nun plant, ist eine Pseudoreduktion: Er schlägt uns eine kleine, eine minime Reduktion der Truppenanzahl vor. Im selben Atemzug lässt er sich in Artikel 2 eine Hintertüre offen, den Bestand kurzfristig selber wieder verstärken zu können - eine sonderbare Vorlage, ohne Vision!

Herr Bundesrat, in anderen Dossiers haben Sie mutig entschieden. Hier aber fehlt Ihnen der Mut, Kosovo endlich zu verlassen. Die Kosten von 44 Millionen Franken für die bewilligten 235 Personen vor Ort und die 37 Personen in Stans im rückwärtigen Bereich stehen in keinem Verhältnis zur Gefahrenlage und insbesondere zur ursprünglichen Uno-Resolution 1244, zum Uno-Mandat vor 18 Jahren. Jene Resolution verfolgte zwei Hauptziele, erstens die Schaffung und den Erhalt eines sicheren und stabilen Umfelds in Kosovo [PAGE 197] und zweitens die Anwendung und Überwachung des Rückzugs der serbischen Kräfte aus Kosovo. Für mich ist das schon eigenartig, bekämpfte doch die linke Ratshälfte die militärischen Ausgaben und das Budget vehement. Hier aber scheinen 44 Millionen Franken jährlich, und das seit 17 Jahren, keine Rolle zu spielen.

Wenn wir schon über die hohen Kosten sprechen, so möchte ich Sie ebenfalls daran erinnern, dass auch die Deza ein gewaltiges jährliches Engagement in Kosovo hat. Das finanzielle Schweizer Engagement in Kosovo ist also gewaltig. Beide Uno-Ziele sind längst erfüllt. Wie soll die Republik Kosovo mit ihrer erwähnten grossen und gutausgebildeten Polizeitruppe endlich auf eigenen Beinen stehen, wenn die KFOR-Truppen den lokalen Behörden fast jeden Wunsch erfüllen? Nochmals: Wir sprechen hier von 44 Millionen Steuerfranken jährlich. Paradebeispiel ist der total überdimensionierte, 180 Stück umfassende Fahrzeug- und Gerätepark plus 2 Super Puma für gerade einmal 224 Schweizer Truppenangehörige vor Ort.

Für eine 200-köpfige Truppe genügt ein Kommandant, Herr Bundesrat, im Grade eines Hauptmanns oder im Grade eines Majors. Unsere Swisscoy-Truppe ist jedoch sehr stark "übergradiert" und somit viel zu teuer. Zudem sind die Truppen bewaffnet, Sie haben es gehört. Die Hauptaufgabe der Swisscoy ist es aber, Informationen bei den lokalen Bevölkerungen einzuholen, quasi die Temperatur zu fühlen. Für diese sensible Aufgabe ist die Waffe geradezu fehl am Platz. Das Bild des Waffenträgers widerspricht dem Image, welches man in der lokalen Bevölkerung abgeben möchte. Weder der individuelle Auftrag der Soldaten noch die aktuelle sicherheitspolitische Lage rechtfertigen die Bewaffnung. Nach 17 Jahren in Kosovo ist es endlich an der Zeit, unsere Truppen geordnet zurückzuziehen.

Zum Schluss möchte ich Ihnen, Herr Bundesrat, eine ganz wichtige Überlegung, jene eines Unternehmers, für eine Neubeurteilung mit auf den Weg geben: Glauben Sie wirklich, Firmen würden gerne und hohe Summen in Länder investieren, welche gegen aussen den Eindruck einer unstabilen sicherheitspolitischen Lage vermitteln? Die Anwesenheit der KFOR vermittelt nach aussen den Eindruck einer sicherheitspolitischen Unstabilität. Wären die KFOR und somit die Swisscoy nicht mehr vor Ort, würde man das Land endlich in seine Selbstständigkeit überführen. Institutionelle Investoren schauen sehr wohl auf solche Gegebenheiten. Die KFOR könnte noch immer für den Fall "wenn" ausserhalb Kosovos eine sehr schnelle, flexible und kleine Einsatzreserve stationieren. Die Probleme in Kosovo sind nicht sicherheits-, sondern wirtschaftspolitischer Natur. Jährlich verlassen rund 50 000 Bürger das Land, ein regelrechter Exodus. Warum? Weil die wirtschaftspolitischen Gegebenheiten, die Arbeitsbedingungen und die Aussichten nicht rosig sind. Es wäre ein starkes Signal an die investitionswilligen weltweiten Unternehmen, in Kosovo tätig zu werden. Solange jedoch eine multinationale Sicherheitsorganisation wie die KFOR im Land tätig ist, vermitteln wir einen Eindruck des puren Gegenteils. [GZ]

Ich lehne diese Vorlage aus diesen Überlegungen ab.