Sauter Regine · Nationalrat · 2017-03-13

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion hatte sich für die Revision der Altersvorsorge folgende Ziele gesetzt: Das Rentensystem soll nachhaltig gesichert werden; künftige Rentnerinnen und Rentner sollen keine Renteneinbussen in Kauf nehmen müssen, weder in der ersten noch in der zweiten Säule; das Modell soll die heutigen gesellschaftlichen Realitäten abbilden; und es soll auch für künftige Erfordernisse offen sein. [PAGE 367]

Mit gewissen Abstrichen löst das nationalrätliche Modell, wie es uns heute nach der letzten Beratung in der Kommission vorliegt, diese Forderungen nach wie vor ein: Teilzeitarbeitende und Personen mit kleinen Einkommen, somit vor allem Frauen, werden in der zweiten Säule bessergestellt. Sie können endlich eine eigenständige Altersvorsorge aufbauen; dies ist echte Gleichberechtigung. Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden von Lohnbeiträgen in der zweiten Säule entlastet. Wir kommen damit einer schon vor Langem erhobenen Forderung nach, ältere Mitarbeitende auf dem Arbeitsmarkt nicht zu benachteiligen. Schliesslich erhalten Personen mit tiefen Einkommen die Möglichkeit, sich ohne Renteneinbusse ein Jahr früher pensionieren zu lassen.

Unser Modell ist somit sozial, aber nicht sozialistisch. Es ist im Übrigen ein Modell, das sich sehr nahe an jenem des Bundesrates bewegt. Es ist deshalb unverständlich, dass der Bundesrat diese Variante gewissermassen fallengelassen hat und nun auf der Seite von Mitte-links für einen AHV-Ausbau kämpft.

Die FDP-Liberale Fraktion wird an diesem Modell festhalten, weil es ein staatstragendes Modell ist. Wir übernehmen damit nicht nur Verantwortung für die kommenden Rentnerinnen und Rentner, sondern auch für die junge Generation von morgen. Das Gegenteil ist der Fall, wenn man heute die AHV ausbaut statt saniert, wie dies die Variante des Ständerates vorsieht, an der die Minderheit Humbel nach wie vor festhält. 1,4 Milliarden Franken kostet das im Jahr 2030, so viel, wie die Erhöhung des Rentenalters der Frauen um ein Jahr an Einsparungen bringen würde. Die 70 Franken werden mittlerweile von der linken Seite auch gar nicht mehr als Kompensation kaschiert; dies, weil allen klar ist, dass eine ganze Generation von zukünftigen Rentnern, nämlich alle, die beim Inkrafttreten dieser Reform 45 Jahre oder älter sind, doppelt kompensiert wird, weil sie ohnehin Besitzstandwahrung geniesst.

Inzwischen spricht man vielmehr ganz offen davon, dass heute eine Erhöhung der AHV-Renten angezeigt ist, einfach weil dies schon lange nicht mehr der Fall gewesen sei. Entschuldigen Sie, aber das ist verantwortungslos! Mit diesen 70 Franken fährt die Linke eine Hochrisikostrategie. Die 70 Franken sind nichts anderes als ein Zückerchen, mit dem man glaubt, Goodwill bei der Bevölkerung zu schaffen. Nicht nur bisherige, sondern auch neue Rentner werden aber erkennen, dass dies nicht aufgeht. Mit den Mitteln für den 70-Franken-Zuschlag könnten die Mindestrenten um 450 Franken erhöht werden. Dies zeigt, wie gross die Giesskanne für die 70 Franken ist. Es ist eben ein Zückerchen ohne jede Treffsicherheit. Bisherige Rentner werden erkennen, dass ihnen der Zuschlag nicht zugutekommt, und sie werden davon enttäuscht sein. Herr Lorenz Hess, glauben Sie mir, es wird so sein, das zeigen die Zuschriften, die ich erhalten habe. Gerade in der Generation der sehr alten Rentnerinnen und Rentner gibt es noch viele, die über keine zweite Säule verfügen. Diese könnten den Zustupf wohl eher gebrauchen.

Es braucht diese 70 Franken unter keinem Titel. Unser Modell sorgt dafür, dass künftige Rentnerinnen und Rentner keine Verluste erleiden. Die höheren Beiträge, die dafür während der Erwerbszeit geleistet werden müssen, sind vertretbar. Gratis ist keines der Modelle, machen wir uns nichts vor; das ist zu schlucken.

Wir haben dem Ständerat nun eine Brücke gebaut. Wir haben auf Punkte verzichtet, die uns wichtig waren. Wir leisten damit einen konstruktiven Beitrag dazu, dass wir in dieser Session eine Lösung für unser wichtigstes Sozialwerk finden. Das ist staatstragend. Staatstragend zu handeln heisst nämlich, auch schwierige Entscheide zu fällen, wenn man damit Schlimmeres verhindern kann. Der Ständerat hat sich bis anhin nicht bewegt, und wenn, dann in die falsche Richtung. Er hat sich sogar noch vom Nationalrat entfernt. Das ist unschweizerisch. Wir rufen nun unsere Kolleginnen und Kollegen in der Kleinen Kammer dazu auf, ebenfalls ihren Beitrag zu leisten.

Die FDP-Liberale Fraktion wird überall die Mehrheit unterstützen und die Anträge der Minderheit Humbel ablehnen. Wir bitten Sie, Gleiches zu tun.