Föhn Peter · Ständerat · 2017-03-14

Wortprotokoll

Jetzt hat mich das letzte Votum auch noch ein bisschen erschreckt, ich muss es schon sagen. Ich war beim ersten Mal dabei, ich mag mich sehr gut an die Session in Lugano erinnern. Damals hat man versprochen und beteuert, es sei wirklich nur eine Anschubfinanzierung; das wurde x-fach beteuert. Also, da müssen wir schon sagen: Es geht nicht nur um die Ehrlichkeit, es geht auch um die Glaubwürdigkeit unserer Politik. Wollen wir wirklich so weitermachen?

Frau Fetz, der verminderte Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie wurde nie als Anschub oder als Impuls verkauft, es wurde nie gesagt, dieser gelte nur vorübergehend. Das wurde meines Wissens nie so verkauft, das muss ich ganz klar sagen!

Wenn es Finanzhilfen braucht, ist dies Sache der Kantone und eventuell der Gemeinden oder dann sicher der Wirtschaft. Wenn das unbedingt nötig ist, werden diese schon in die Hände spucken und etwas machen, das sage ich Ihnen. Aber es ist nicht Sache des Bundes.

Es sind natürlich Märchen, die da erzählt werden. Ich kann mich sehr gut an diese grosse Diskussion in Lugano erinnern. Man hat die Befristung hoch und heilig versprochen und dann noch eine Partei überzeugen können. Diese hat gesagt: Ja gut, wenn es so ist, machen wir da auch mit. Und so hat es dann eine Mehrheit gegeben. Wie viele Male haben und werden wir dieses Gesetz denn noch verlängern? Das ist einfach nicht ehrlich - tut mir leid! Sie müssen sich einfach nicht wundern, wenn die Verdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Politik zunimmt: So kann es nicht weitergehen.