Leuthard Doris · Bundesrat · 2017-03-14

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Nantermod, das geltende Recht erlaubt bereits heute, dass Fernbusse international wie national verkehren. Eine Ausnahme des Personenbeförderungsregals ist deshalb nicht nötig. Wir haben ein Konzessionssystem, das für einen regulierten, aber nicht für einen geschlossenen Markt sorgt. Es gibt weder reine Monopole noch reinen Wettbewerb, sondern wir haben damit die Kooperation und eben auch Grundpflichten für die konzessionierten Unternehmen verbunden. Hier ist es für uns vor allem wichtig, dass man die branchenüblichen Löhne und die Einbindung in das Tarifsystem sicherstellt, weil jeder konzessionierte öffentliche Transportunternehmer das einhalten muss. Damit ist etwa die Anerkennung von General- und Halbtaxabonnement verbunden. Das ist natürlich ein wesentliches Element unseres Tarifsystems. Wenn man hier vollkommen liberalisieren würde, würde man das unterlaufen.

Nichtsdestotrotz sind wir ja auch sehr offen bei Uber: Wir sagen, solange sie auch die sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften einhalten, hat der Bundesrat hier nichts gegen zusätzliche Marktteilnehmer. Wir werden deshalb noch in diesem Jahr einen Bericht erstellen, in dem wir aufzeigen, ob unser offenes System des öffentlichen Verkehrs mit einem offenen nationalen Fernbusliniensystem vereinbar ist und inwiefern man hier sonst im Rahmen der Konzession auch für Fernbuslinien gewisse Vorgaben machen muss.