Leuthard Doris · Bundesrat · 2017-03-14

Wortprotokoll

Herr Nationalrat, Sie haben jetzt am Schluss etwas polemisch noch die Lohndebatte eingebaut. Am Anfang haben Sie gesagt, der Bundesrat komme mit der Staatskarosse. Also, so wie Sie profitieren wir von einem Gratis-Generalabonnement: Sie haben genau dasselbe Generalabonnement wie ich, einfach, damit das etwas zurechtgestutzt ist.

Die Bahntarife macht nicht die Politik, sondern die Bahntarife legt der Verband öffentlicher Verkehr fest. Es ist kein politischer Tarif. Es ist ein System, welches das "Seilbähnli", auch in Ihrem Kanton, und viele regionale Linien, die unrentabel sind, die einen Kostendeckungsgrad von 10 Prozent haben, umfasst. Damit wir den Service für die Randregionen trotzdem aufrechterhalten können, landet man am Schluss bei einer Quersubventionierung von 50 Prozent.

Sie wissen, dass 50 Prozent der Tarife des öffentlichen Verkehrs subventioniert sind. Wenn Sie jetzt politisch vorschreiben, dass es keine Tarifanpassungen mehr gibt, dann steigen die staatlichen Subventionen. Gleichzeitig höre ich gerade von Ihrer Partei jedes Mal "mehr Kostenwahrheit", [PAGE 411] "Nutzerfinanzierung" usw. Wollen Sie jetzt hier die staatliche Subvention erhöhen? Sie werden dann Gelegenheit haben, sich zu äussern. Schon in der nächsten Session, glaube ich, kommen wir mit dem regionalen Personenverkehr, wo auch wieder die Kantone, die Randregionen, auch Ihr Kanton, mehr Angebote, bessere Angebote wollen. Das Defizit soll steigen, der Staat soll mehr Geld einschiessen. Finden Sie einmal Ihre Linie! Ich weiss nicht, was Sie wollen.

Tatsache ist, dass man bei Fabi gesagt hat, dass 300 Millionen Franken nutzerseitig finanziert werden müssen. Ihre Partei hat das unterstützt, das Volk - das Volk, Herr Reimann, Ihr Volk! - hat Ja gesagt. Das war die letzte Preisanpassung 2016, das waren die letzten 100 Millionen Franken, gestützt auf den Volksentscheid. Sie können jetzt hinstehen und sagen: Okay, die Tarife frieren wir ein. Dann reduzieren Sie bitte aber die Leistungen. Hinzustehen für mehr staatliche Steuern und Subventionen, das ist, glaube ich, das, was regelmässig auch Ihre Partei nicht will.

Wenn Sie im Volk fragen würden - Sie haben Umfragen zitiert -, ob man für eine Einfrierung der Krankenkassenprämien sei, dann wäre es logisch, dass jeder Ja sagen würde. Niemand bezahlt gerne mehr. Das ist ja völlig klar.

Aber Sie müssen die Konsequenzen sehen: Sie können dann nur noch entweder Nein zu einem Ausbau des öffentlichen Verkehrs sagen oder Ja zu mehr Subventionen für den öffentlichen Verkehr durch die öffentliche Hand. Das wäre die Konsequenz Ihrer Motion.

Ich bin dann gespannt zu sehen, wie Sie sich bei den Abstimmungen, die da kommen, verhalten werden.