Rutz Gregor · Nationalrat · 2017-03-14

Wortprotokoll

In aller Kürze: Es geht nicht um die Frage "SRG, ja oder nein?" Es geht auch nicht um die Frage "ländliche Gebiete versus städtische Gebiete". Ich bin in diesen Fragen mit Kollege Candinas absolut einer Meinung. Ich habe auch die No-Billag-Initiative nicht unterschrieben. Es geht um wirtschaftspolitische Grundsatzfragen, es geht darum: Wo darf, soll oder muss der Staat in die Wettbewerbsordnung eingreifen, und wo kann man Private machen lassen? Es geht um Unabhängigkeit. Vergessen wir nicht: Die Pressefreiheit wurde als Freiheitsrecht gegen den Staat erkämpft, die Meinungsäusserungsfreiheit will vor staatlichen Interventionen schützen. Unabhängig ist man doch dann, wenn man finanziell und inhaltlich unabhängig ist. Warum haben Sie so Angst vor dieser Grundsatzdiskussion?

Dort, wo Wettbewerb möglich ist, soll er stattfinden. In städtischen Gebieten, Kollege Candinas, ist das der Fall. Dass man in der rätoromanischen Schweiz Radio und Fernsehen auf dem Markt nicht gewinnbringend anbieten kann, wissen wir - so viel ökonomisches Grundverständnis dürfen Sie uns schon auch zutrauen. Darum unterstützen wir ja den Service public in diesen Bereichen. Es geht hier um die Frage der Rahmenbedingungen für private Unternehmen, welche im Medienbereich gewinnbringend tätig sein möchten. Da müssen wir uns die Frage stellen: Ist es die Aufgabe des Staates, unmoderierte Radioprogramme zu veranstalten, von welchen Hintergrundmusik für Detailhandelsgeschäfte, Kleiderläden und Restaurants ausgestrahlt wird? Kann das nicht auch ein Privater? Ist es die Aufgabe des Staates, Internetportale zu subventionieren, wenn wir gleichzeitig über die indirekte Presseförderung den gebeutelten Verlegern helfen müssen, damit sie übers Internet noch eine gewisse Reichweite erhalten? Das sind Widersprüche, die nicht gut sind.

Es ist ein richtiger Entscheid, wenn wir dem Gegenvorschlag in Form der Motion für eine duale Konzessionsgenehmigung zustimmen, denke ich, weil so der Entscheid breiter abgestützt ist und die Diskussion über die Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit seriös geführt werden kann. Jeder, der noch ein Quäntchen Glauben ans liberale Schweizer Staatssystem hat, sollte diese Kommissionsmotion annehmen.