Leuthard Doris · Bundesrat · 2017-03-15

Wortprotokoll

Das ist ein langjähriges Thema. Es ist vor allem ein Problem, das entstanden ist, weil zum Beispiel Deutschland natürlich sagt, wir können eigentlich in unserem südlichen, der Grenze nahe liegenden Gebiet die Flugsicherungsleistungen auch selber erbringen. Würde Skyguide diese Aufträge verlieren, wäre das für uns wieder ein Sicherheitsrisiko, weil wir halt relativ schnell von der Grenze weg sind und ein Interesse haben, dass wir die Flugzeuge frühzeitig übernehmen und führen können. Bisher wird das einfach nicht abgegolten. Wir nehmen immer wieder mal einen Anlauf. Es ist eigentlich ungerecht: Es ist eine Leistung, die Skyguide erbringt und die nicht abgegolten wird. Beim Staatsvertrag zum Beispiel haben wir das wieder versucht. Wir bleiben immer wieder dran. Es ist am Schluss ein bisschen ein Machtspiel.