Germann Hannes · Ständerat · 2017-03-15

Wortprotokoll

Die Mehrheit hat begründet, was sie zu ihrer Haltung führt. Ich kann viele, eigentlich fast alle der materiellen Überlegungen teilen. Jetzt kommt das Aber: Es ist in den letzten Tagen viel von einem Kompromiss gesprochen worden, nicht nur dieses Geschäft betreffend. Wir werden morgen bereits über ein anderes Geschäft abstimmen, bei dem vielleicht auch das Wort "Kompromiss" bemüht werden wird. Wo eine Mehrheit einer Minderheit ihre Meinung aufzwingt, kann man aber nicht mehr von einem Kompromiss sprechen. Hingegen heisst es auch, die Mehrheit habe immer Recht - und das ist so. In diesem Fall hat das Volk, die - wenn auch knappe - Mehrheit, gesprochen, gegen meinen Willen. Im Parlament haben wir uns für eine gute, möglichst verträgliche Umsetzungslösung ausgesprochen. Es hat dann eben diesen Kompromiss gegeben zwischen zwei grossen Parteien und Helvetia nostra, der Fondation Franz Weber. Damit waren auch die Initianten erneut eingebunden. Das ist nicht üblich, es zeigt aber auch etwas, das einmalig ist in diesem Land: Man kann sich zusammenfinden und einen Kompromiss suchen. In diesem Parlament hat dieser Kompromiss dann eine satte Mehrheit gefunden - ich glaube, es waren gegen 40 Stimmen.

Und jetzt, wo es um Treu und Glauben, um Glaubwürdigkeit geht, sage ich Ihnen eines - die Güterabwägung habe ich bereits gemacht -: Die Glaubwürdigkeit kann man nur einmal verlieren. Das ist meine Haltung. Wenn Sie jetzt umfallen nach dieser kurzen Zeit, in der das Gesetz in Kraft ist, wo der Bundesrat doch in brauchbarer Frist eine Evaluation in Aussicht stellt, dann geht das gegen meinen Willen, gegen meine innere Überzeugung, auch wenn ich materiell näher bei der Mehrheit stehe. In diesem Sinne sage ich hier drin: Ich halte mein Wort.