Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2017-03-15

Wortprotokoll

Die Schweiz ist seit über fünfzig Jahren ein aktives Mitglied des Europarates. Seine Tätigkeit ruht auf drei Pfeilern: Rechtsstaat, Menschenrechte und Demokratie. Im Bereich Demokratie hat die Bundesversammlung im Jahr 2004 die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung des Europarates genehmigt. Die Schweiz hatte seit Mitte der Sechzigerjahre sehr aktiv bei der Entwicklung dieses Instrumentes mitgewirkt. Der Bundesrat beantragt nun die Genehmigung des Zusatzprotokolls, das nach jahrzehntelanger Zusammenarbeit am 1. Juni 2012 in Kraft getreten ist.

Der Ständerat hat einer Ratifikation des Zusatzprotokolls bereits sehr deutlich zugestimmt, mit 33 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Auch Ihre Aussenpolitische Kommission empfiehlt das Zusatzprotokoll mit einem deutlichen Mehr zur Ratifikation. Zudem, und das müssen Sie gehört haben, haben die Mehrheit der Kantone sowie der Schweizerische Städteverband und der Schweizerische Gemeindeverband die Ratifikation befürwortet. Wenn es hier in irgendeiner Art gegen die Kantone, gegen die Städte oder gegen die Gemeinden gehen würde, hätten diese Verbände der Ratifikation sicher nicht zugestimmt.

Das Zusatzprotokoll zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung fördert die aktive Mitgestaltung des Gemeindelebens durch die Bürgerinnen und Bürger. Die Schweiz erfüllt bereits sämtliche Verpflichtungen des Zusatzprotokolls, für uns ist das eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Kommt hinzu, dass das Zusatzprotokoll nicht direkt anwendbar ist. Es kann also nicht automatisch zu Massnahmen bei uns führen, sondern wir müssten diese zuerst selber entscheiden und in unserer Gesetzgebung abbilden. Das Zusatzprotokoll ist auch jederzeit kündbar.

Die zentrale Frage, die Sie hier beschäftigt und beschäftigen muss, ist: Warum soll die Schweiz ein Zusatzprotokoll ratifizieren, bei dem sie selbst bereits alle Voraussetzungen erfüllt? Was ist der Mehrwert für unser Land, wenn wir ein solches Zusatzprotokoll ratifizieren? Da muss ich Ihnen sagen, diese Frage sollte uns alle beschäftigen, zunehmend beschäftigen. Kann es uns egal sein, wie es unseren Nachbarstaaten geht? Kann es uns egal sein, was die Staaten, die im Europarat dabei sind, tun? Wenn wir unsere Bundesverfassung anschauen, sehen wir, dass der Auftrag, den uns die Bevölkerung hier gibt, glasklar ist: In Artikel 54 der Bundesverfassung wird der Bund verpflichtet, sich in den [PAGE 443] auswärtigen Angelegenheiten für die Förderung der Demokratie einzusetzen. Das ist genau das, was Sie heute tun und worüber Sie heute abstimmen. Die Bundesverfassung hat Sie beauftragt, nicht nur für uns zu schauen und nicht nur zu schauen, was es uns unmittelbar nützt.

Noch einmal: Dieses Zusatzprotokoll ist für unser Land eine Selbstverständlichkeit. Deshalb müssen wir dieses Zusatzprotokoll nicht ratifizieren, aber die Bevölkerung verlangt von uns in der Bundesverfassung, dass wir uns eben auch einsetzen, wenn es darum geht, die Demokratie in anderen Staaten zu fördern. Deshalb ist dieses Zusatzprotokoll für unser Land so wichtig: nicht, weil wir etwas ändern müssen, sondern weil es in unserem grundlegenden Interesse ist und weil unsere Bundesverfassung das von uns verlangt, dass wir uns eben auch in anderen Staaten für die Förderung der Demokratie einsetzen. Und was bewirkt das besser, als wenn die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger, gerade auf der kommunalen Ebene, gefördert wird?

Ich bitte Sie, die Signalwirkung nicht zu unterschätzen. Die Schweiz hat jahrelang bei der Erarbeitung dieses Zusatzprotokolls aktiv mitgewirkt, das unterstützt und Ideen eingebracht, ihre Kompetenz eingebracht. Und ihre Vertreter haben gesagt, sie wüssten, wie das gehe, die Schweiz sei das Erfolgsmodell der Partizipation; sie wüssten, dass eben die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger auf der Gemeindeebene wichtig für ein Land und wichtig für den Wohlstand eines Landes ist. Wir können das nicht einbringen und uns im Moment, in dem es darum geht, zu ratifizieren und zu sagen, wir verpflichten uns auch, dann vornehm zurücklehnen und sagen: "Geht uns nichts an! Ihr könnt das schon machen, wir genügen uns selber." Das ist eine Haltung, die unserem Land schlecht ansteht. Das ist eine Haltung, die unserem Land und unseren Nachbarstaaten und denjenigen, die mit uns gemeinsam für eine friedliche Welt einstehen, schlecht ansteht, wenn wir uns ausgerechnet im Moment, in dem wir eben unser Engagement auch mit einer Ratifizierung zum Ausdruck bringen sollten, zurücklehnen, abmelden und die anderen arbeiten lassen. Ich glaube, es wäre auch für die Glaubwürdigkeit unseres Landes schlecht, wenn wir mitarbeiten, uns beteiligen und dann im Moment der Ratifizierung einfach weg vom Fenster sind.

Ich bitte Sie, die aussenpolitische Wirkung dieser Vorlage nicht zu unterschätzen. Es ist absolut klar, für unser Land ändert dieses Zusatzprotokoll nichts in dem Sinne, dass wir irgendetwas bei uns ändern müssten. Aber wir sind eben nicht allein, sondern wir sind Teil einer Welt, in der wir grundsätzlich ein Interesse daran haben, dass die Demokratie gefördert wird. Wir brauchen das. Wenn Sie die Nachbarstaaten ansehen, wenn Sie den Zustand in Europa anschauen, wenn Sie den Zustand in verschiedenen Mitgliedstaaten des Europarates anschauen, dann, glaube ich, sehen Sie, dass wir diese Signalwirkung mehr denn je brauchen.

Ich bitte Sie, die Ratifizierung zu unterstützen, die Kommissionsmehrheit zu unterstützen und dieses wichtige aussenpolitische Signal jetzt zu geben.