Luginbühl Werner · Ständerat · 2017-03-15

Wortprotokoll

Der Motionär will den Bundesrat beauftragen, beim Erlass von gesetzlichen Bestimmungen im Energie- und Umweltschutzbereich nicht dauernd höhere Anforderungen an die Nutzung von Alternativenergien zu stellen und die Kantone aufzufordern, dies auch nicht zu tun.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. Der Nationalrat stimmte ihr am 16. Juni 2016 mit 118 zu 68 Stimmen zu. Die Kommission beantragt Ihnen mit 8 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Motion anzunehmen, und zwar aus folgendem Grund: Der Motionär unterlegt seine Forderung mit konkreten Beispielen. Für die Kommission ist klar, dass für eine Beurteilung des Begehrens der Motionstext massgebend ist.

Entgegen dem schlussendlich deutlichen Antrag, stiess der Vorstoss in der Kommission nicht nur auf Begeisterung. Ein Teil der Kommission hat Mühe mit der sehr allgemein gefassten Forderung und der etwas deklamatorischen Form. Entsprechend wurde die Wirksamkeit eines solchen Vorstosses bezweifelt. Letztendlich dürfte man eigentlich erwarten, dass auch der Bundesrat an einer Umsetzung der Energiestrategie 2050 ohne unverhältnismässige Auflagen interessiert sein muss und das Nötige unternimmt. Nur so kann die Umsetzung schlussendlich auch gelingen.

Allerdings fällt es wohl auch schwer, gegen einen Vorstoss zu sein, der etwas fordert, was eigentlich für die meisten selbstverständlich ist. Der letztendlich deutliche Antrag, dem Vorstoss zuzustimmen, versteht die Kommission als Auftrag an Bundesrat und Verwaltung, bei der Umsetzung der Energiestrategie 2050 sorgfältig und konsequent vorzugehen, das Ziel im Auge zu behalten, darauf zu achten - und das ist ein wichtiger Punkt -, dass koordiniert vorgegangen wird, damit die verschiedenen Bereiche das gemeinsame Ziel auch im Auge behalten, und alles zu unternehmen, damit die Komplexität reduziert wird und die entsprechenden Auflagen angemessen und zweckmässig ausgestaltet werden, sodass der Ausbau der erneuerbaren Energien wirklich erfolgen kann.

In diesem Sinne beantragt Ihnen die Kommission, die Motion anzunehmen.