Estermann Yvette · Nationalrat · 2017-03-15

Wortprotokoll

Nein, wir haben nicht grosse Differenzen mit Kollegin Ingold. Aber meiner Meinung nach, und darum bekämpfe ich diesen Vorstoss, bringt ein solcher Bericht nicht sehr viel. Er ist wirklich unnötig. Warum?

Wir haben inzwischen schon sehr viel aufgegeben: Wir haben die Grenzen aufgegeben, wir sind im Schengen-Raum, wir haben sogar unsere früher so geschätzte eigenständige Steuerung der Zuwanderung aufgegeben, wir haben viele gute Gesetze aufgegeben, wir nehmen immer neue Regelungen der EU auf. Etwas Wichtiges haben wir auch noch aufgegeben: unsere eigene Meinung. Wir trauen uns nicht mehr, unsere eigene Meinung zu sagen, aus übertriebener Toleranz oder aus einer falsch verstandenen Solidarität. Das sind die Gefahren der heutigen Zeit.

Da hilft kein Bericht. Da hilft nur, dass jeder bei sich anfängt und, wie es auch Kollegin Ingold gesagt hat, statt Hass ein bisschen Zutrauen hat. Ich habe Zutrauen in die heutigen Gesetze, und ich habe Zutrauen in unsere nächste Generation, dass sie vielleicht mehr Mut hat, dass sie vielleicht mehr ihre Meinung sagt und dass sie auch den anderen sagt, was in unserem Land erlaubt ist, was wir uns wünschen und was wir uns nicht wünschen. Das sagt fast niemand mehr, weil man sonst irgendwie gesellschaftlich geächtet oder schief angeschaut wird. Es heisst, man sei zu wenig tolerant mit den Dazugekommenen oder man sei nicht solidarisch mit anderen Menschen. Das sind die Probleme, mit denen wir zu kämpfen haben.

Ich habe begründete Zweifel daran, dass ein Bericht etwas daran ändert, dass wir radikalisierte Jugendliche haben, dass wir Hassprediger in unserem Land haben. Wissen Sie, früher hat man immer gewusst, wer sich im Land bewegt, wer zu uns kommt und wer wieder geht. Das ist wegen dem Schengen-Raum nicht mehr der Fall. Er wird nicht nur von Touristen genutzt, er wird auch von kriminellen Elementen genutzt. Sie hören von Banden, die von irgendwo zu uns kommen, in der Schweiz Überfälle machen und am Abend mit der Beute wieder zurückgehen. Im EU-Raum kümmert das niemanden, die rauben ja nur die reichen Schweizer aus, das bewegt die Polizeibeamten in der EU nicht sehr stark.

Einmal hatte ich das Vergnügen, an einem Frauenkongress, an dem fast 300 Frauen aus der ganzen Welt teilnahmen, zum Thema Weltreligionen zu sein. Das war im Vorfeld der Minarett-Initiative, und Sie können sich vorstellen, welche Gespräche sich da mit den Frauen aus islamischen Ländern ergeben haben. Am Schluss mussten sie mir sagen: Jawohl, Sie haben Recht! Es braucht keine Minarette für die Ausübung des muslimischen Glaubens. Wir haben auch andere Sachen besprochen, wie Frauenverhüllung, wie das Tragen einer Burka oder eines Kopftuchs.

Noch etwas haben wir besprochen, was wir auch jetzt diskutieren: die Ausbildung von Imamen. Ich sage Ihnen, dass auch bei den Menschen, die Organisationen leiten, die hier für muslimische Mitbürger da sind, nicht immer alles ganz koscher ist, wenn man das so sagen darf. Die Frauen waren zum Teil bestürzt und haben mir gesagt - es waren wohlgemerkt Frauen aus islamischen Ländern -, sie hätten mit diesen Leuten gesprochen. Sie haben gesagt, dass die radikalen Meinungen, die diese Leute hier in der Schweiz vertreten, in ihrem islamischen Ursprungsland schlicht und einfach verboten wären. Wir sind aber tolerant, wir lassen alles gelten. Das ist vielleicht unsere christliche Tradition, aber vergessen wir nicht, dass auch wir Christen eine Aufgabe haben, für unseren Glauben, für unsere Traditionen da zu sein und einzustehen.

Ich ermuntere Sie, dieses Postulat abzulehnen, bei sich selber anzufangen und zu versuchen, einerseits tolerant zu sein, aber andererseits auch die Grenzen der Toleranz zu beachten.