Zanetti Claudio · Nationalrat · 2017-03-15

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, Sie haben betont, dass es sich bei Schengen um einen Volksauftrag handle. Ich möchte Sie darum fragen, ob es für den Bundesrat eine generell-abstrakte Norm gibt, wann er Volksaufträge ernst nimmt und wann nicht und wann er sie umsetzt und wann nicht.